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Tierwohllabel mal wieder im Gespräch

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Schwein
Die Kriterien für das staatliche Tierwohl gelten zunächst offenbar nur für Schweine. Symbolbild © Pixabay

Das seit Jahren angekündigte staatliche Tierwohllabel rückt wieder ein Stückchen näher. Allerdings vorerst nur für Schweine. Und auch da bleibt vieles im Unklaren.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte Vertreter der Tierhalter, der Verbraucher, des Tierschutzes und des Handels eingeladen. Als Fazit des Gesprächs vekündete das Ministerium, die Abstimmung der Kriterien für das staatliche Tierwohlkennzeichen stehe kurz vor dem Abschluss. Allerdings gilt das nur für Schweine. Rinder und Geflügel waren bei dem Gespräch kein Thema.

Was über die Kriterien bekannt ist

Süddeutsche Zeitung (SZ) und Tagesspiegel berichteten aus ihnen vorliegenden Papieren über die Pläne. Demnach soll es drei Labelstufen geben, von einer Einstiegsstufe etwas über den gesetzlichen Bedingungen bis zur Premiumstufe mit deutlichen Verbesserungen.

Laut SZ „sollen Schweine in der Regel in der Stufe eins 27 Prozent, in Stufe zwei 47 Prozent und in Stufe drei 100 Prozent mehr Platz bekommen.“ Die betäubungslose Kastration der Ferkel werde auf allen Stufen verboten und Kupieren von Schwänzen nur in Ausnahmefällen in der niedrigsten Stufe erlaubt. Der Tagesspiegel schrieb, dass bereits die erste Stufe deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehe: „Die Tiere sollen im Stall nicht nur mehr Raum bekommen, sondern auch Raufutter, Wühlmöglichkeiten und Platz zum Scheuern, Suhlen oder Duschen.“

Neben der Haltung wird es auch Kriterien für den Transport – maximal acht Stunden – und das Schlachten geben. Hier sollen laut SZ bei großen Schlachtzahlen Videoaufnahmen belegen, dass die Tiere korrekt betäubt wurden.

Was noch unklar ist

Offen bleibt, wie das freiwillige dreistufige staatliche Label mit dem vierstufigen Modell zusammenpasst, mit dem die großen Handelsketten (außer Edeka) inzwischen ihr Frischfleisch auszeichnen.

Ungeklärt ist auch, ob die staatliche Premiumstufe auf Bio-Niveau liegt oder darunter.

Der Tagesspiegel zitierte den Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, mit kritischen Worten: „Wir diskutieren seit zwei Jahren über die Kriterien, aber nicht über die Organisation des Labels“. Das aber sei entscheidend für die Frage, ob die Bauern mitmachten.

Berlin will nicht warten – und zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Das Land Berlin will nicht auf freiwillige Siegel warten, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung ändern. Es hat deshalb einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der sich gegen die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung richtet. Die Verfassungsrichter müssen nun prüfen, ob das Land Berlin mit seiner Ansicht, dass diese Mindestflächen viel zu klein sind, auch juristisch richtig liegt.

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