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Tierschutzbund will Klöckner verklagen

von Leo Frühschütz (Kommentare: 1)


Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner
Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner © BMEL

Das Verhältnis zwischen dem Deutschen Tierschutzbund und Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner ist inzwischen komplett zerrüttet. Jetzt droht Tierschutz-Präsident Thomas Schröder mit einer Klage wegen Tierquälerei und Meineid.

Der Anlass für diese Breitseite: Die Ministerin hat eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgelegt, die sich speziell mit der Haltung von Sauen in Kastenständen befasst. Diese muss nach einem höchstrichterlichen Urteil neu geregelt werden. Nach Auffassung des Tierschutzbundes bedeutet der Entwurf eine Verschlechterung für die Tiere und verstoße gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz.

"Bundesregierung attakiert Tierschutz"

„Mit der Verschlechterung der Sauenhaltung droht nach der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration der nächste Angriff auf den Tierschutz“, argumentierte Tierschutz-Präsident Thomas Schröder. Dabei werde erstmals eine Formulierung, die dem Schutz der Tiere gelte, bewusst gestrichen. „Wenn eine Bundesregierung den Tierschutz so offen attackiert und dabei das Grundgesetz verletzt, sind wir an einen Punkt gelangt, an dem wir Konsequenzen ziehen müssen“, sagte Schröder. Die Ministerin habe bei ihrem Amtsantritt geschworen, das Grundgesetz zu wahren. Da sie es mit dem Verordnungsentwurf zur Sauenhaltung wissentlich verletze „müssen wir von einem Meineid ausgehen – und von gesetzlich legitimierter Tierquälerei“, folgerte der Tierschützer und drohte: „Die Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu gehen.“ Ob es zu der Klage kommt, hängt von Bundestag und Bundesrat ab, die den Verordnungsentswurf in den kommenden Wochen beraten – und ihn abändern könnten, falls die Ministerin dies nicht selbst tut.

Bereits im Oktober hatte der Tierschutzbund eine verheerende Bilanz der bisherigen Tierschutzpolitik Klöckners und der großen Koalition gezogen. Kaum eines der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Tierschutzversprechen sei angegangen, geschweige denn umgesetzt worden.

Link zur Mitteilung: Kastenstand: Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige (14.01.2020)

Der umstrittene Entwurf der siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Informationen des Tierschutzbundes zum Thema Kastenstand

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Kommentar von Matschke Ingeborg |

Das Magdeburger Urteil von 2015 war eindeutig. Das zuständige Ministerium ist bis heute seiner Verpflichtung, das Urteil durchzusetzen nicht nachgekommen. Nun soll es eine Neuregelung geben - wie praktisch! Die Ministerin braucht sich weiterhin nicht mit Denjenigen die von der Tierquälerei profitieren auseinander zusetzen und legalisiert ist diese dann auch noch. Warum wird solch eine"Politikerin" nicht zur Rechenschaft gezogen??? Wenn eine Klage möglich ist, bitte tun Sie es!!!


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