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Neues Bio-Recht: Mit Verstößen angemessen umgehen

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Bio-Obst und -Gemüse
Bio-Obst und -Gemüse. Symbolbild © Shutterstock/Adisa

Mit der neuen EU-Bio-Verordnung treten Anfang 2021 auch neue Regelungen für den Umgang mit Verstößen und Kontaminationen in Kraft. Ein Positionspapier beschreibt, wie diese Vorgaben interpretiert werden sollten.

Erarbeitet haben das Papier der Bio-Dachverband BÖLW, der Deutsche Bauernverband und der Lebensmittelverband Deutschland. Anders gesagt: Die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft vertritt ein gemeinsame Position zu den neuen Regelungen.

Die Verbände betonen in einer Pressemitteilung die Prozessqualität der Bio-Lebensmittel und die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahmen. Die neue Bio-Verordnung schreibt genau vor, welche Maßnahmen ein Unternehmen ergreifen muss, wenn der „Verdacht auf einen Verstoß“ gegen Bestimmungen der Verordnung besteht. Aus Sicht der drei Verbände müssen diese Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn der Verstoß den Produktionsprozess und damit den Bio-Status des Produkts in Frage stellt. Bei einem solchen Verdacht müssen Behörden und Kontrollstellen die betroffene Ware sperren und eine amtliche Untersuchung einleiten. Die Verbände betonen, dass eine solche Untersuchungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verdacht stehen und die Haltbarkeit des Erzeugnisses berücksichtigen sollte. Gegebenenfalls müsse „auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse vor Ablauf der Haltbarkeit über die Freigabe entschieden werden.“

Die neue Bio-Verordnung schreibt auch vor, dass die Unternehmen auf allen Produktionsstufen „verhältnismäßige und angemessene Maßnahmen“ ergreifen müssen, um Kontaminationen mit nicht zugelassenen Stoffen zu vermeiden. Hier betont das Papier die Verhältnismäßigkiet der Maßnahmen, und dass diese auf den jeweiligen Einflussbereich des Unternehmens begrenzt seien. Um Kontaminationsrisiken zu erkennen, sei eine systematische Herangehensweise notwendig, vergleichbar dem HACCP-Konzept bei der Lebensmittelhygiene. Aus Sicht der Verbände sind das Risikominimierungs-Konzept und die ergriffenen Vorsorgemaßnahmen Teil der Bio-Zertifizierung. Das Bio-Zertifikat bestätige daher, dass ein Betrieb beides in angemessener Weise umgesetzt habe.

Mit ihrem Positionspapier wenden sich die Verbände indirekt an die EU-Kommission, die derzeit noch an Detailregelungen arbeitet. Gleichzeitig soll damit bereits auf eine möglichst einheitliche Lesart der neuen Regeln in Deutschland hingewirkt werden. Denn hier entscheiden die Länderbehörden einzeln, wie sie die neuen EU-Regeln ab 2021 auslegen und anwenden.

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