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Klimaschutz: Bioland öffnet Klöckners Trick-Kiste

von Redaktion (Kommentare: 1)


Geknackt: Die Trick-Kiste von Julia Klöckner © Tara Patta / shutterstock

Der 10-Punkte-Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Erreichung der Klimaziele im Bereich Landwirtschaft wird von Bioland als unzureichend und schöngerechnet kritisiert. Die Ziele seien nur mit einer Flächenbindung der Tierhaltung zu erreichen. Das sieht auch der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft so.

Von dem 10-Punkte-Plan seien nur die ersten fünf Maßnahmen bei der Quellgruppe Landwirtschaft wirksam. Die weiteren seien der Landnutzung/Landnutzungsänderung zuzuordnen. Für das Klimaziel der Landwirtschaft weise Klöckner‘s Maßnahmenpaket eine Unterdeckung von 5,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber dem Minimalziel der geforderten 11 Millionen Tonnen CO2 auf.

Zentrale Aufgabe: Umbau zur Kreislaufwirtschaft

Das Maßnahmenpaket der Ministerin basiere auf unrealistischen Annahmen und viel zu geringen Mindestwerten der berechneten Treibhausgaseinsparungen der Einzelmaßnahmen, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. „Klöckner umschifft die zentrale Aufgabe eines Umbaus zur Kreislaufwirtschaft, die nur mit einer flächengebundenen Tierhaltung möglich ist. So werden die Klimaziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft nicht zu erreichen sein.“

Industrielle Tierhaltung wird weiter gefördert

Anstatt endlich die von der Wissenschaft schon lange geforderten Umbaumaßnahmen in Richtung Kreislaufwirtschaft auf den Weg zu bringen, nutze Julia Klöckner laut Bioland die Klimaschutzdebatte vielmehr, um die industrielle Tierhaltung weiter zu fördern. Die Ministerin wolle den Bau von Güllelagern und -aufbereitungsanlagen sowie von Biogasanlagen massiv fördern, obwohl eine Strategie zur Senkung der Tierbestände längst überfällig sei. Für Plagge ist dieses Vorgehen unverantwortlich: „Seit Jahrzehnten ist klar, dass zu viel Gülle und damit Nitrat in unserem Grundwasser landet, die Tierbestände viel zu hoch sind und Deutschland Jahr um Jahr wichtige EU-Umweltziele verfehlt. Wir alle zahlen dafür den Preis doppelt und dreifach. Für die Umweltschäden mit zusätzlichen Steuergeldern, für den Aufwand der Grundwasseraufbereitung und zusätzlich noch für die kommenden EU-Strafen.“

Klöckner greift mit ihrem 10-Punkte-Plan tief in die Trickkiste

Trick 1: Früheres Mindestziel abgesenkt
Maßnahme 1 zeigt eine sehr große Spannbreite der Emissionsminderung durch Senkung der Stickstoffüberschüsse von 1,9 bis 7,9 Mio. Tonnen CO2. Insbesondere die Wirkung der Düngeverordnung und effiziente Gülleausbringung sollen dazu führen. Damit erhöht Klöckner ihren oberen Minderungswert gegenüber früheren Veröffentlichungen (3,5 Mio Tonnen) um 125 Prozent. Fraglich ist, auf welcher Grundlage das Ministerium fortlaufend seine Berechnungsgrundlagen ändert. Nach Einschätzung von Bioland ist mit der derzeitigen Düngeverordnung nur eine Einsparung von maximal zwei Mio. Tonnen CO2 zu erwarten. Statt Schönrechnerei brauche es realistische Maßnahmen zur Absenkung der Stickstoffüberschüsse. Wichtigster Hebel sei auch hier die deutliche Reduktion der Tierbestände hin zu einer Flächenbindung, wie es bereits Ökobetriebe praktizieren.

Trick 2: Einsparung durch Vergährung fördert indirekt industrielle Landwirtschaft
Durch die erhöhte Vergärung von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen will das Ministerium zusätzlich 2 bis 2,4 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Auch diese Annahmen Klöckner’s seien überzogen, würden Millionen an weiteren Fördermitteln verschlingen und die industrielle Tierhaltung manifestieren. Gülle über Hunderte Kilometer zu den bestehenden Biogasanlagen zu transportieren könne nicht Sinn der Übung sein.

Trick 3: Um 20 Jahre beschummelt
Klöckner spricht von einer Zielerreichung im Jahr 2050 und ignoriert damit den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Dort ist die Zielerreichung auch für den Sektor Landwirtschaft für 2030 vorgesehen.

Lob für Ausbau des Öko-Landbaus als wichtigste Maßnahme

Bioland begrüßt in Klöckner’s Maßnahmenpaket, dass die Ministerin den Ausbau des ökologischen Landbaus als wichtige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele ansieht. „Hier erwarten wir mehr Unterstützung der Bundesregierung bei der Erreichung des Ziels, 20 Prozent der Agrarfläche bis 2030 auf ökologischen Landbau umzustellen. Aktuell sind es rund 9 Prozent“, so Plagge. Zudem unterstütze der Anbauverband ausdrücklich die Maßnahme zum Humusaufbau und damit zur CO2-Bindung in Böden.

Konsumverzicht würde mehr bringen als Maßnahmenpaket

Wie die Klimaziele realistisch erreicht werden können zeigt eine Studie des Öko-Instituts Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Laut Studie würde bereits eine Reduktion des Konsums von Milch- und Fleischprodukten um ein Viertel eine jährliche Einsparung von 7,8 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Im Vergleich: Bis 2030 muss der Sektor Landwirtschaft eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 11 bis 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber 2016 erbringen.

BÖLW: Richtige Themen, halbherzige Umsetzung

Die Kritik von Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), geht in die gleiche Richtung: „Für die Landwirtschaft nennt das Klimakabinett die richtigen Themen, geht diese aber nur halbherzig an. Im Plan ist weder zu lesen, wie die zu hohen Viehdichten in den Zentren der industriellen Tierhaltung abgebaut werden sollen, noch wie Deutschland von den hohen Stickstoffüberschüssen runter kommt.“

Gerade hier sähen Wissenschaftler aber ein großes Minderungspotenzial schädlicher Klimagase.
Auch die Ineffizienz der Energieerzeugung auf dem Acker werde nicht angesprochen, genauso wie der Zusammenhang zwischen vermeintlicher Billigproduktion und Wegwerf-Mentalität. Positiv sei, dass der Humus in den Blick genommen werde und dass die Ökologische Landwirtschaft ausgeweitet werden soll, so Löwenstein.

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Kommentar von Anke Dahlhoff |

Es geht Frau Klöckner nicht um Klimaschutz, sondern nur darum mit möglichst viel Augenwischerei die eigentlichen Ziele der Politik durchzusetzen: Ruhig halten der Verbaucher und Unterstützung der Industrie, um noch mehr Profite zu erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit Klimaschutz umzusetzen, sehe ich beim Verbraucher. Verbraucher, werdet endlich wach und selbst aktiv, statt die Verantwortung immer bequem auf die anderen abzuwälzen. Die anderen sind nur an Profit interessiert, denen geht Klimaschutz am Allerwertesten vorbei.


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