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Klimaklage erfolgreich abgelehnt?

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Auch ihm macht das Verwaltungsgericht Berlin wenig Hoffnung: Eisbär in der Arktis © Symbolbild cocoparisienne / pixabay

Die Klage von Greenpeace und drei Bio-Landwirten gegen die Klimapolitik der Bundesregierung ist vom Verwaltungsgericht Berlin als unzulässig abgelehnt worden. Greenpeace spricht dennoch von einem Teilerfolg.

Nach dem Willen der Kläger sollte das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung dazu verpflichten, das 2007 verkündete Klimaziel für 2020 auch einzuhalten. Bis dahin wollte der Bund seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent reduzieren, bezogen auf das Jahr 1990 als Basis. Dieses Ziel hat der Bund weit verfehlt und peilt die 40-Prozent-Reduktion jetzt für 2023 an.

Die Kläger werteten die Untätigkeit der Regierung als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum. Zudem vernachlässige das Kabinett durch sein Nichthandeln seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. Deshalb sollte das Gericht die Regierung zu schnellen und weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.

Klimaschutz nur Absichtserklärung

Dieses Ansinnen lehnte das Gericht ab, da es für die Klage keine Rechtsgrundlage sah. „Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Anders gesagt: Ein Kabinettsbeschluss ist kein Gesetz auf das man eine Klage stützen kann.

Zwar müsse die öffentliche Gewalt Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte treffen, die nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien, schrieben die Richter. Doch bei der Erfüllung dieser grundrechtlichen Schutzpflichten stehe der Regierung ein weiter, gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Völlig ungeeignet und unzulänglich könnten die Maßnahmen der Regierung ja nicht gewesen sein, argumentierten die Richter. Schließlich sei der Ausstoß an Treibhausgasen um 32 Prozent gesunken.

Berufung wird geprüft

Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen bewertet das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dennoch als Teilerfolg. Dass erstmals ein deutsches Gericht festgestellt habe, dass Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern durch die Folgen der Erderwärmung verletzt sein können, sei ein Teilerfolg, sagte sie. Greenpeace und die drei Bauernfamilien prüfen derzeit, ob sie in Berufung gehen.

Weitere Klagen anhängig

Ihre Klage ist übrigens nicht die einzige: Beim Bundesverfassungsgericht haben der Umweltverband BUND und der Solarförderverein zusammen mit einigen Privatpersonen Klage eingereicht. Und der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Hamm gegen den Energiekonzern RWE, weil dessen Ausstoß an Treibhausgasen mitverantwortlich sei für Klimaschäden, die seine Existenz bedrohen.

Mehr dazu:

Kommentar der taz zum Klima-Urteil

Klima-Kläger Heiner Lütke Schwienhorst im Schrot&Korn-Interview

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