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Aus für die Klimaklage

von Redaktion (Kommentare: 0)


Vertrocknetes Feld
Feld im Dürre-Sommer 2018. Symbolbild © Shutterstock/Tanja Esser

Vor fünf Wochen hatte das Verwaltunsggericht Berlin die von Greenpeace unterstützte Klage von drei Bio-Landwirten gegen die Bundesregierung abgewiesen. Jetzt steht fest: Die Kläger verzichten auf Berufung.

Aus formalen Gründen habe man sich dafür entschieden, nicht in Berufung zu gehen, teilten die Kläger und Greenpeace mit, nachdem sie die schriftliche Begründung geprüft hatten. Das Verfahren selbst werten sie als Erfolg.

Die Bauernfamilien und Greenpeace wollten gerichtlich die Einhaltung des deutschen Klimaziels erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel galt beständig seit 2007. Doch es wurde durch das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz abgelöst und ist deshalb nicht mehr gültig. Die Klage richtet sich also gegen eine inzwischen ausrangierte Vorgabe. „Die aktuelle Gesetzeslage hat unsere Klimaklage überholt“, sagte Anike Peters, Klimaexpertin bei Greenpeace: „Wie die Regierung ihrer Schutzpflicht gegen die Klimakrise nun nachkommt, werden wir genau beobachten.“ Denn das ist aus der Sicht von Peters der große Erfolg der Klage: „Das Gericht hat bestätigt, dass Klimaklagen grundsätzlich möglich sind und dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist“

Bio-Landwirte wollen weiterkämpfen

„Unsere Mission ist noch nicht beendet“, erklärte Silke Backsen, Klägerin und Bio-Landwirtin von der Insel Pellworm: „Ich fühle mich durch das Urteil ermutigt, weiter für wirksamen Klimaschutz zu kämpfen.“ Zusammen mit den anderen Klägern will sie die Einhaltung der nunmehr gesetzlich festgelegten Ziele genau verfolgen und gegebenenfalls wieder zu Rechtsmitteln greifen. Die Rechtsanwältin Roda Verheyen, ist sich sicher, „dass es nicht das letzte Mal war, dass sich die Gerichte in Deutschland mit der Klimapolitik der Regierung auseinandersetzen müssen.“

Die Zusammenfassung des Urteils zur Klimaklage lesen

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