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Handelskonzerne im Kanzleramt: Aldi zufrieden

von Horst Fiedler (Kommentare: 0)


Vorwurf an Handelskonzerne: Unmöglich niedrige Preise © Jeramey Lende / shutterstock

Außer Spesen nichts gewesen: Die Kanzlerin hatte gestern Handelskonzerne zu Gast, um mit ihnen über die niedrigen Lebensmittelpreise zu diskutieren. Aldi spricht von einem guten und offenen Austausch. Kein Wunder: Regeln für eine faire Preisfindung zugunsten der Bauern wird es nicht geben.

„Wir sind dankbar für den sachlichen Diskurs und besonders für das Interesse der Politik an den komplexen Zusammenhängen der Wertschöpfungskette“, schreiben Aldi Nord und Aldi Süd in einer gemeinsamen Erklärung. „Für uns als ehrbare Kaufleute sind ehrliche und faire Handelspraktiken die Grundlage unseres Handelns. Daran lassen wir uns gerne messen.“

Aldi distanziert sich ausdrücklich von unlauteren Geschäftspraktiken, verspäteten Zahlungen sowie nachträglichen Änderungen von Lieferverträgen. Die Auflagen der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) würden in den Verträgen von Aldi seit Jahren bereits umfassend berücksichtigt.

Merkel: Keine staatlich verordneten Mindestpreise

„Es geht es hier nicht darum, Ihnen irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren“, betonte Merkel in ihrer Eröffnungsrede.

EU-Richtlinie soll zügig umgesetzt werden

Merkel kündigte die Umsetzung der vergangenen April in Kraft getretenen EU-Richtlinie in nationales Recht noch für das laufende Jahr an. Nach den Vorgaben der EU muss die UTP bis spätestens im November 2021 umgewandelt sein. In der Richtlinie heißt es: „In  der  Agrar-  und  Lebensmittelversorgungskette  bestehen oft  erhebliche Ungleichgewichte  in  Bezug auf  die Verhandlungsmacht von  Lieferanten und  Käufern  von  Agrar-  und  Lebensmittelerzeugnissen. Diese  Ungleichgewichte bei der Verhandlungsmacht haben mit hoher Wahrscheinlichkeit unlautere Handelspraktiken zur Folge, wenn bei  einem Verkauf größere und  mächtigere  Handelspartner  versuchen,  bestimmte  für  sie  vorteilhafte Praktiken oder  vertragliche Vereinbarungen durchzusetzen.“

Konkret wird gemäß UTP-Richtlinie verboten:

  • dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert;
  • dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern;
  • dass später als dreißig Tage für verderbliche Lebensmittel gezahlt wird;
  • dass der Käufer geschlossene Liefervereinbarungen schriftlich auf Verlangen des Lieferanten nicht bestätigt;
  • dass die Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen;
  • dass der Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art droht, wenn der Lieferant von seinem vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht;
  • dass Käufer Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden verlangen, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt.

Über die UTP-Richtlinie hinaus gibt es problematische Handelspraktiken der so genannten "grauen Liste". Diese Praktiken sind erlaubt, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Zum Beispiel,

  • die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises;
  • wenn der Käufer eine Zahlung für die Listung oder Lagerung oder für Werbung der Erzeugnisse verlangt;
  • wenn der Käufer eine Übernahme der Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen fordert.

Diese Praktiken könnten mittels einer Selbstverpflichtung des Handels abgestellt werden. Die Diskussion darüber soll fortgesetzt werden, da vielen Erzeugern häufig keine Wahl bleibt, als diesen Forderungen des Handels zuzustimmen – wollen sie nicht ausgelistet werden.

Im Werberat auf Verhaltensregeln verständigen

Klöckner kritisierte wiederholt die „aggressive“ Werbung mit Niedrigpreisen. „Die aktuellen Werbekampagnen bewegen sich aus meiner Sicht an einer Grenze der ethisch und moralischen Vorstellungen über den Wert eines Lebensmittels“, sagte sie und nannte einige Sprüche: „Alles geht, nix teuer“ (Lidl), „supergeile Preise“ (Edeka) und „Angebotspreise im freien Fall“ (Kaufland). Sie forderte dazu auf, sich im Deutschen Werberat auf Verhaltensregeln zu verständigen, die sich an Ethik und Moral orientieren. 

Handelsverband gegen Eingriffe bei Preissetzung.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), wandte sich gegen Forderungen nach staatlichen Eingriffen bei der Preissetzung für Lebensmittel. „Einschränkungen der Preissetzungsfreiheit sind grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher und führen zu höheren Preisen.“ Wie Friedhelm Dornseifer, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), begrüßte er Pläne der Bundesregierung, die europäische UTP-Richtlinie in Deutschland auf eine 1:1 Umsetzung zu beschränken. Der Handel sei auf gesunde bäuerliche Strukturen angewiesen und zur Mitarbeit in einer Zukunftskommission Landwirtschaft bereit. Für die strukturellen Probleme der Landwirtschaft sei der Handel aber nicht verantwortlich.

 

Kommentar

Der Verbraucher muss es richten

Es war zu erwarten: Die TOP 4 des deutschen Lebensmitteleinzelhandels mit 85 Prozent Marktanteil haben den Besuch im Kanzleramt ungeschoren überstanden. Mit Appellen, die Handelspartner in der Wertschöpfungskette fair zu behandeln und nicht aggressiv für günstige Preise zu werben, können Aldi, Lidl, Rewe und Edeka gut leben. Und über die Richtlinie der EU gegen unlauteres Handeln, die schon fast ein Jahr vorliegt und jetzt schleunigst in nationales Recht umgesetzt werden soll, lacht Preisführer Aldi heute schon: Auch sie wird nichts am Grundproblem zu billiger Lebensmittel ändern.

Faire Einkünfte für Bauern sind also nicht in Sicht, nur die Spitzen unfairer Behandlung sollen abgebaut werden. Mindestpreise oder -einkommen waren kein Thema. Denn den Oligarchen sollte die freie Marktwirtschaft, die sie im Lebensmittelhandel durch ihre Marktmacht praktisch abgeschafft haben, nicht genommen werden. Klöckner gesteht ihnen weiter zu, hart verhandeln zu können, nur unter Preis verkaufen sollen sie nicht. Statt etwas für die Bauern zu tun, stabilisieren Merkel und Klöckner ein Handelssystem, das auf Ausbeutung von Mensch und Tier angelegt ist.

Mehr noch: Die CDU trägt weiterhin dazu bei, dass parallel zur Handelskonzentration auch die passende Agrarstruktur entsteht. Jedenfalls wurde kein Wort darüber verloren, dass die Bundesregierung auf eine sinnvolle Verteilung der Agrar-Subventionen in Brüssel hinwirken will. Vom Öko-Landbau mit seinen Vorteilen für Umwelt und Tierwohl ganz zu schweigen. So bleibt von der Struktur her alles wie es ist.

Die Verbraucher müssen nun einmal mehr richten, was die politisch Verantwortlichen nicht zu Wege bringen: Über den Kauf qualitativ besserer Produkte die Agrarwende einläuten. Sie müssen dafür aber gleich dreifach zahlen: für das teurere Produkt, für die fehlgeleiteten Agrarsubventionen und für untätige Politiker. Da bleiben sie dann lieber beim gewohnten Nackensteak für einen Euro.                                                                                                                                           Horst Fiedler

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