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EUGH: Gleichbehandlung bei Lastschrift-Zahlung

von Jochen Bettzieche (Kommentare: 0)


EUGH verlangt Gleichbehandlung beim Lastschriftverfahren © Torbz / schutterstock

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass Online-Händler das Lastschriftverfahren allen Kunden anbieten müssen – wenn sie es anbieten. Das betrifft vor allem den grenzüberschreitenden Handel. Betreiber von Verkaufsportalen müssen jetzt schnell reagieren.

Geklagt hatte eine österreichische Verbraucherschutz-Organisation gegen die Deutsche Bahn. Diese hatte das Sepa-Lastschriftverfahren nur Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ermöglicht. Das verstoße gegen EU-Recht, entschieden die Richter (Az. C-28/18). Dabei beriefen sie sich auf Artikel 9, Abs. 2 der Single-Euro-Payments-Area-(SEPA)-Verordnung. Demnach könne der Empfänger einer Zahlung nicht vorgeben, in welchem Land ein Konto zu führen sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Verkäufer andere Möglichkeiten wie Kreditkarten oder Paypal akzeptiere.

Eintreibung des Geldes grenzübergreifend schwierig

Dass Online-Händler Lastschriftverfahren für Käufer aus dem Ausland oft ausschließen, hat mehrere Gründe. Zum einen ist eine Prüfung der Bonität des Kunden im Ausland oft teurer oder nur schwierig möglich. Zum anderen kann der Kunde den Betrag noch mehrere Wochen nach Abbuchung zurückrufen. Das Geld dann doch einzutreiben, ist bei grenzübergreifenden Geschäften komplizierter als im Inland.

Künftiger Umgang mit Lastschriftverfahren wirft Fragen auf

Ulrich Binnebößel, Experte für Zahlungsdienste beim HDE, beklagt: „Man kann derzeit nicht mehr sicher sein, wie ein Online-Lastschriftverfahren rechtssicher zu gestalten ist, bei dem der Zahlungsempfänger zudem auch noch das Zahlungsausfallrisiko trägt.“ Der Schluss liege nahe, künftig auf nicht autorisierte Lastschriftmandate zu verzichten. „Wirft man einen genaueren Blick auf das Urteil, stellt sich die Frage, wie künftig das Online-Lastschriftverfahren fortgeführt werden kann, ohne dass die Risiken eines Zahlungsausfalls einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machen“, sagt der Experte. Er sieht allerdings auch noch einige offene Fragen bezüglich der künftigen Gestaltung.

Mit Abmahnungen ist zu rechnen

Händler sollten ihre Online-Auftritte vorerst umstellen, wenn sie auch ins Ausland verkaufen, raten Branchenkenner. Bieten sie weiterhin das Lastschriftverfahren an, hätten alle Kunden einen Anspruch darauf. Wenn sie das nicht wollten, müssten künftig auch die deutschen Kunden einen anderen Zahlungsweg wählen. Branchenbeobachter warnen bereits, dass Händler, die nicht reagieren, mit Abmahnungen rechnen müssen.

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