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EU-Ökoverordnung: Trilog überraschend abgesagt

von Karin Heinze (Kommentare: 0)


© Pixabay/pixel2013

Bis zum gestrigen Abend und der Sitzung des Sonderausschuss Agrar (SAL) rechneten einige Verhandlungspartner mit einer baldigen Einigung und dem Abschluss der Verhandlungen zum neuen EU-Recht. Es kam anders: Der Termin für den finalen Trilog am morgigen Mittwoch wurde abgesagt. Die Reaktionen der Beteiligten fallen unterschiedlich aus.

Häusling ist enttäuscht über verspielte Chance

Martin Häusling, Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament, informierte über das Ergebnis: „Die maltesische Ratspräsidentschaft konnte heute kein Mandat für weitere Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung erzielen und hat den für Mittwoch geplanten Trilog zur EU-Öko-Verordnung abgesagt“. Aus Häuslings Sicht ist damit die Chance auf Einigung verspielt: „Es ist absolut bedauerlich, dass der EU-Rat nicht in der Lage war, der maltesischen Ratspräsidentschaft ein Mandat zu erteilen, um die Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission zu einem guten Ende zu bringen." Noch in der vergangenen Woche seien viele positive Signale vom Ministertreffen aus Malta gekommen. „Ich erwarte, dass der Rat nun über die Ratspräsidentschaft erklärt, welche Konsequenzen er aus seiner heutigen Abstimmung zieht. Ich meine, das ist der Rat sowohl dem EU-Parlament als auch der Kommission schuldig", so Häusling.

18 Staaten gegen ein Weiter so

Ganz anders die Sicht der deutschen Öko-Verbände und auch der Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten: Eine deutliche Mehrheit stimmte gestern im Sonderausschuss gegen die Weiterführung der Revision - und ließ damit den geplanten letzten Trilog platzen. Deutschland stimmte erneut für die Fortsetzung der Beratungen, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Dessen Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein kommentiert: „18 von 27 EU-Staaten haben den Verhandlungen zum neuen Bio-Recht die Rote Karte gezeigt. Die Staaten wissen: Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg." Kritik gebe es insbesondere an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen.

Löwenstein fordert Landwirtschaftsminister Schmidt auf, sich endlich aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einzusetzen, der bereits fast dreieinhalb Jahre ohne Ergebnis läuft. Das habe Schmidt immer wieder zugesagt. „Wir fordern den deutschen Landwirtschaftsminister erneut auf: Drängen Sie auf einen Neustart des Bio-Rechts, der dieses Mal auf der bestehenden Öko-Verordnung aufbaut!" Die Bundesländer, die für die Überwachung der Bio-Betriebe zuständig sind, haben mehrfach gefordert die Revision abzubrechen. 

An Martin Häusling ist die Forderung gerichtet, „nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten. Denn viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, sind unter die Räder gekommen.“

Überraschende Wendepunkte - Ein Rückblick auf die letzten Monate

Noch im Dezember sah es so aus, als wäre die Revision gescheitert. Doch im März wurde überraschend weiterverhandelt. Obwohl sich eine Reihe von Mitgliedsstaaten gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zum neuen EU-Öko-Recht ausgesprochen hatte, setzte man sich, unter der EU-Ratspräsidentschaft von Malta, erneut an den Verhandlungstisch.

In Deutschland versprach Bundesagrarminister Christian Schmidt mehrfach, nur einer verbesserten Version zuzustimmen. Das machte er bei diversen öffentlichen Terminen deutlich. „Wenn es im ersten Halbjahr nicht gelingt, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen, dann war es das. Wir werden in diesem Fall auf der jetzigen EU-Öko-Verordnung aufbauen“, erklärte der Minister beispielsweise auf dem BÖLW Bio-Empfang im Januar in Berlin. (Video, min 5:30 – 7:40). Er bezog sich insbesondere auf die umstrittene Grenzwertfrage.

90 Prozent ausverhandelt - Fortschritte beim Trilog?

Bei den Verhandlungen, die zwischen Vertretern des EU-Rates und des -Parlaments zum einen, aber auch im Sonderausschuss Agrar (SAL), der den Trilog vorbereitet, geführt werden, sind weiterhin viele Punkte offen (die Kritikpunkte finden Sie in einem Interview mit Peter Röhrig und einem Video mit Elke Röder). „Die bisherigen Ergebnisse sind völlig unzureichend, weil sie eine ganze Reihe von Problemen und Risiken für Bio-Unternehmen mit sich bringen“, sagt BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig.

Durch die vielen Inkonsistenzen, die sich quer durch den Vorschlag ziehen, wäre das neue Bio-Recht schwer umsetzbar. Auch Demeter-Vorstandssprecher Alexander Gerber rief gestern noch einmal dazu auf, dem Verordnungsentwurf keinesfalls zuzustimmen. Aus Sicht der deutschen Öko-Verbände wie auch anderer Mitgliedsstaaten fehlen weiterhin wichtige Regelungen wie z.B. jene für eine bessere Umsetzung der Kontrolle in Drittländern sowie die Harmonisierung der Abläufe, wenn der Bio-Status von Waren innerhalb der EU in Frage steht.

Agrarkommissar Phil Hogan sowie Berichterstatter Martin Häusling äußerten sich kürzlich, dass etwa 90 Prozent der neuen EU-Öko-Verordnung ausverhandelt seien. Häusling zeigte sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich: „Im 18. Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament kann nun am Mittwoch eine Einigung gelingen.“ Im Dezember hatte er hingegen noch einen Abbruch der Revision gefordert (Hintergrund und Video Interview).

BÖLW: Kein echter Mehrwert erkennbar

„Die Öko-Verordnung ist ein Gesetz, dem sich Lebensmittelhersteller, Händler und Bauern freiwillig unterwerfen. Es muss gut gemacht sein, damit Bio seine Funktion als Problemlöser der Umweltkrise, für mehr Beschäftigung im ländlichen Raum und einen gesünderen Ernährungsstil erfüllen kann", stellt Peter Röhrig fest. „Daher sollte es bei allen nur ein Interesse geben: Entweder es gibt ein tatsächlich besseres Bio-Recht oder es muss einen neuen Anlauf geben." Die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen ließen insgesamt keinen echten Mehrwert des neuen Rechts erkennen. „Im Gegenteil, es werden noch immer absurde Vorschläge diskutiert, die Bio ausbremsen würden. Daher bleibt der Abbruch der Beratungen die wohl beste Option", sagt Röhrig.


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