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Verbände: Bio-Branche darf nicht für Pestizide büßen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Nach fast drei Jahren Verhandlungen über ein neues Bio-Recht wollen die Verhandlungspartner bis Jahresende zu einem Abschluss kommen. Am morgigen Mittwoch (30.11.) findet dazu ein richtungsweisender Trilog statt.

Das große Streitthema ist nach wie vor, ob Öko-Erzeuger für jene Pestizide verantwortlich gemacht werden, die konventionelle Betriebe verursachen - und die im Bio-Bereich verboten sind. Das nämlich hat die slowakische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen.

„Bio-Produzenten dürfen nicht für Pestizide und andere Schadstoffe büßen müssen, die sie freiwillig gar nicht benutzen“, so Felix zu Löwenstein, Vorsitzender Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Das würde den Bio-Sektor schwächen und auch nicht zu mehr Verbraucherschutz beitragen. „Die Regel wird auch nicht dazu führen, dass weniger Pestizide in Deutschland und der EU auf den Acker kommen, so wie das Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisationen fordern.“ Die europäischen Volksvertreter dürften nicht zulassen, dass das neue Bio-Recht auf den letzten Metern ein Bio-Verhinderungsgesetz werde.

Jan Plagge, Präsident von Bioland, fordert vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments Martin Häusling: „Dieser Frontalangriff auf Bio muss verhindert werden. Der Vorschlag stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf und gefährdet die Ko-Existenz von Biolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft. Ohne eine Streichung dieses Punktes darf es keine Revision der EU-Ökoverordnung geben.“

Entscheidung wohl noch im Dezember

Ob sich die Parteien einigen, wird sich im Dezember entscheiden. Es gebe zwar deutliche Fortschritte bei den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung und auch über die Struktur und die Ermächtigungen einer neuen EU-Öko-Verordnung, so der BÖLW. Allerdings seien auch noch viele wichtige Fragen offen.

Neben dem große Streitthema Kontamination gebe es auch bei Saatgut und Tierhaltung einige Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern. „Die EU sollte klare Signale senden zur Unterstützung biologischer Pflanzenzüchtung, der Erhaltung seltener Kulturpflanzensorten und der Verwendung von Vielfaltssorten“, bemängelt Antje Kölling, zuständig für Politik bei Demeter. Dies sei aber im vorliegenden Papier nicht zu erkennen. „Die gute Idee, heterogenes Saatgut zumindest im Ökolandbau einfacher nutzbar zu machen, wird mit bürokratischen Hürden wieder ausgehebelt“, so Kölling weiter.

Bis zum entscheidenden EU-Ratstreffen am 12. Dezember arbeiten die technischen Arbeitsgruppen weiter auf Hochdruck. Für die morgige Verhandlung ist laut BÖLW geplant, in einem open-end-Trilog so viel wie möglich festzuzurren. Steht der Kompromissvorschlag, muss dieser anschließend von EU-Parlament und -Rat formal angenommen werden..

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