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BioFach-Diskussion zum neuen Bio-Recht: Jetzt kommt es auf die Details an

von Redaktion (Kommentare: 0)


Nicolas Verlet represents the European Commission.

Nicolas Verlet vertritt die Europäische Kommission. Hier auf der IFOAM EU Organic Processing Conference in Zwolle/ Niederlande. Foto Karin Heinze

Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen 1992 wird die EU-Öko-Verordnung komplett reformiert. Nach über dreieinhalb Jahren Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer am 28. Juni 2017 auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Dieser wurde im November 2017 vom Sonderausschuss Landwirtschaft im Rat und vom Agrarausschuss des EU-Parlaments unterstützt. Vertreter von EU-Kommission, Bund, Ländern und Verbänden diskutierten auf dem Biofach-Kongress über die Ausgestaltung der Detailregelungen des neuen Bio-Rechts.

Zustimmung von EU-Rat und Parlament gilt als sehr wahrscheinlich

Obwohl eine formelle Zustimmung von EU-Parlament und Rat noch ausstehen und für April bzw. Mai avisiert sind, gilt eine Zustimmung in beiden Kammern als sehr wahrscheinlich. Nach der formellen Zustimmung beider Kammern sind die Verhandlungen für ein neues Öko-Basisrecht beendet und die neue Verordnung kann durch sogenannte nachgelagerte Rechtsakte komplettiert werden. Dafür sind in der neuen Verordnung über 50 Ermächtigungen vorgesehen, die bis Mitte 2020 in Rechtsakte umgesetzt werden müssen. Das neue Bio-Recht gilt ab Januar 2021.

Auf der Biofach-Podiumsdiskussion nahmen die einzelenen Interessensvertreter Stellung - die Stimmung war im Vergleich zu früheren Treffen weniger angespannt. Wichtige Vertreter der Bio-Branche gehen positiv auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Brüsseler Behörden zu, sehen jedoch auch noch eine Reihe von Notwendigkeiten, Details zu regeln.

Nicolas Verlet, erst vor kurzem an die entsprechende Stelle in der EU-Kommission gerückt, stellte wichtige Eckpunkte der neuen Öko-Basisverordnung vor. Verlet erklärte, dass die Kommission bei der weiteren Ausgestaltung der Verordnung eng mit den EU-Mitgliedsstaaten und dem Bio-Sektor zusammenarbeiten werde. Damit die Bio-Unternehmen schnell Planungssicherheit bekämen, dränge die Kommission darauf, zuerst die Produktionsregeln – u.a. für die Tierhaltung und den Pflanzenbau – auszuarbeiten .

Bund und Länder sollen konstruktiv bei der Ausgestaltung der Öko-Verordnung zusammenarbeiten

Georg Eckert, Bundesverband der Kontrollstellen, mahnte an, dass das neue Bio-Recht kontrollierbar und rechtssicher sein müsse. Insbesondere die Kontrolle und Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen, die jährliche Kontrolle sowie die Umsetzung der Importregeln ließen Fragen offen, die nun geklärt werden müssten. Elisabeth Bünder, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, sicherte zu, dass Bio-Bauern bei den neu verankerten Vorsorgepflichten nur für die Dinge verantwortlich sein werden, die in ihrem Einflussbereich liegen. Martin Ries, Ministerium für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg, erwartet, dass Bund und Länder konstruktiv bei der Ausgestaltung der Öko-Verordnung zusammenarbeiten. Unbestimmte Rechtsbegriffe müssten dabei geklärt und in umsetzbare Regeln übersetzt werden.

Jan Plagge, BÖLW, begrüßte es, dass die EU-Kommission bei der weiteren Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens auf die Expertise der Bio-Praktiker zurückgreifen und bewährte Regeln aus dem bestehenden Bio-Recht ins die neue Verordnung übernehmen will. Mit Blick auf die neue Regelung zum Umgang mit Kontaminationen mahnte er an, bereits jetzt ein EU-weites Monitoring-Programm für Pestizide auf den Weg zu bringen und die Zulassung von Pestiziden so zu verbessern, dass Kontaminationen verhindert werden, damit die Koexistenz von Bio und konventioneller Landwirtschaft gesichert wird.


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