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Ackerbaustrategie: Wünschen alleine genügt nicht

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Konflikt zwischen Zielen und Umsetzung: Landwirtschaft © Peter Gudella / shutterstock

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat endlich ihre Ackerbaustrategie vorgelegt. Lob dafür bekam sie nur vom Bauernverband und der CDU. Dabei lesen sich viele Ziele gut. Doch bei der Umsetzung hapert es.

Wer will das nicht: Humusaufbau und vielfältige Fruchtfolgen, mehr Artenschutz und weniger Pestizide, dazu eine bedarfsgerechte Düngung und schnelles Internet auch im hintersten Winkel des Landes. Bis 2035 wird es das alles geben – zumindest in der Ackerbaustrategie der Bundeslandwirtschaftsministerin. In zehn Kapiteln beschreibt sie zu den einzelnen Aspekten die Ausgangslage, nennt Ziele und Maßnahmen, um diese zu erreichen. Und genau bei letzteren hapert es, zum Beispiel beim Pflanzenschutz: Die aufgeführten Maßnahmen beschränken sich darauf, Alternativen zu entwickeln, zu erarbeiten, bereitzustellen.

Auf Pestizid- und Stickstoffabgabe wurde verzichtet

Doch viele Alternativen gibt es bereits, sie werden nur von vielen konventionellen Landwirten nicht angewandt. Weil es einfacher und billiger ist, ein Breitbandherbizid zu spritzen, anstatt das Unkraut im Mais mechanisch zu regulieren. Um das zu ändern, bräuchte es eine Pestizidabgabe, die das Spritzen verteuert. Doch sie fehlt ebenso, wie eine Stickstoffabgabe, die Mineraldünger verteuern müsste, um den Stickstoffüberschuss auf den Feldern zu verringern. Überhaupt finden sich wenig konkrete Förderzusagen oder Gesetzesvorhaben in dem Paket, das zudem keine verabschiedete Strategie ist, sondern lediglich ein „Diskussionspapier“.

Klöckner will das Gentechnikrecht schleifen

Konkreter wird Julia Klöckner beim Thema Gentechnik. Zwar klingt die erste Maßnahme beim Thema Pflanzenzüchtung etwas nebulös: „Politische Gestaltungsoptionen zu Neuen Molekulargenetischen Züchtungsmethoden entwickeln“. Doch in ihrer Vision, was 2035 sein soll, wird die Ministerin deutlich: „2035 - der Einsatz neuer molekularbiologischer Züchtungstechniken ermöglicht uns eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress­ und Hitzetoleranz. Das haben wir 2035 erreicht, weil wir die europäischen Vorgaben so angepasst haben, dass beispielsweise der Einsatz von CRISPR/Cas­Methoden rechtssicher in Europa erfolgen kann.“

Massive Kritik von Umweltverbänden

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst, mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen", kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Stattdessen setze die Ministerin auf technologische Einzelmaßnahmen wie neuen Gentechnik-Sorten. „Wir wollen keinen erneuten Versuch, uns Gentechnik aufzutischen. Es braucht nicht weniger als eine Systemumstellung“, sagt Bandt.

Die Naturschutzorganisation WWF erklärt, „es sei außerordentlich enttäuschend, dass Ministerin Klöckner die Ackerbaustrategie zu einem Diskussionspapier degradiere“. Das Landwirtschaftsministerium hat einen vagen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen an die Landwirtschaft sei. „Den Erwartungen an eine echte Strategie, die verbindliche Ziele und klare Zeitpläne vorgibt, wird man in keiner Weise gerecht“, sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Der Bio-Dachverband BÖLW hatte bereits vor zwei Wochen ein Positionspapier vorgelegt, in dem er die Leitbildfunktion des Ökolandbaus für einen nachhaltigen Ackerbau betonte. Das Bundesumweltministerium hatte vorab Eckpunkte für eine Ackerbaustrategie veröffentlicht. „Die Politik setzt klare Rahmenbedingungen“ heißt es darin, und: „Die Auszahlung von Agrarzahlungen wird an klare ökologische Kriterien gebunden.“

Dem agrarpolitischen Sprecher der SPD, Rainer Spiering, fehlte es in Klöckners Strategie an „regulatorischen Ideen und zukunftsweisenden Vorschlägen für ein Mehr an klima- und umfeldfreundlicher Landwirtschaft“. Er kündigte an: „Wir machen eine ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik des Ministeriums nicht mit“.

Der Deutsche Bauernverband dagegen lobte die Ministerin. „Die Ackerbaustrategie ist dank der Vielfalt der Maßnahmen ein guter Weg, um den Ackerbau moderner, effizienter und nachhaltiger zu gestalten“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied die Zielvorgabe von mindestens fünf Kulturpflanzen je Betrieb bis 2035 sei jedoch ambitioniert.

Strategiepapiere des Ministeriums

Die Ackerbaustrategie 2035

Das Eckpunktepapier des Umweltministeriums zur Ackerbaustrategie

 

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