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Wie weiter mit dem Gentechnikgesetz?

von Redaktion (Kommentare: 0)


Bundeslandwirtschaftministerin Künast (Die Grünen) will auch nach der Vertagung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an ihrem Gesetzentwurf festhalten.

Inhaltliche Änderungen stehen für Künast (Bild) dabei nicht zur Debatte. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses soll am 27.10. stattfinden. Bis dahin möchte die Ministerin den politischen Druck auf die SPD verstärken, damit Bundeskanzler Schröder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz dazu bringt, für das Gesetz zu stimmen und so für die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Länder zu sorgen.

Das Mainzer Landwirtschaftsministerium hatte in einem internen Positionspapier vor der möglichen Verlagerung von Forschungsaktivitäten - beispielsweise der BASF AG - ins Ausland gewarnt. Aus Rheinland-Pfalz fordert man eine Klarstellung der Definition des In-Verkehr-Bringens sowie eine Abschaffung der gesamtschuldnerischen und verschuldensunabhängigen Haftung. Aber auch kleinere Änderungen, wie sie beispielsweise von Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde, will Künast aus Verfahrensgründen keinesfalls akzeptieren. Sie befürchtet, in einem solchen Fall könnten die unionsgeführten Länder das gesamte Gesetz erneut in Frage stellen und es könnte eine Zustimmungspflicht drohen. Möglicherweise kann die Zustimmung der beiden Bundesländer durch Zugeständnisse an anderer Stelle "erkauft" werden.

Das Mahnschreiben der EU-Kommission schürt die Uneinigkeiten weiter. Die EU droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und bleibt somit bei ihrer eindeutig kritischen Haltung, signalisiert aber gleichwohl Gesprächsbereitschaft. Dadurch ist die Bundesregierung an eine Stillhaltefrist gebunden und darf das Gesetz ohnehin nicht vor dem 29.12. verkünden. Künast betonte wiederholt, das deutsche Gentechnikgesetz schaffe klare, mit dem EU-recht vereinbare Regelungen. (15.10.04)

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