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Widerstand gegen Gentechnik-Gesetz

von Redaktion (Kommentare: 0)


Die SPD vertagt eine von der CDU/CSU vorbereitete Novelle des Gentechnik-Gesetzes. "Für einige Änderungen besteht kein Bedarf", sagte SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel. Die Union will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland möglichst schnell erleichtern. Ziel ist es, das unternehmerische und rechtliche Risiko für Forscher und Landwirte, die Gentechnik-Pflanzen anbauen, zu reduzieren. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (Bild) und Forschungsministerin Annette Schavan wollen beispielsweise die Haftung für Verunreinigungen durch Pollenflug auf den "unmittelbaren Nachbarn" begrenzen - eine wesentliche Erleichterung für solche Bauern, die veränderte Pflanzen verwenden. Auch beim Mindestabstand zwischen gentechnischen und anderen Feldern ist man sich uneins. Schavan fordert 50 Meter, Seehofer 150 Meter. Der SPD ist beides zu gering.

 

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sollten nach den Vorstellungen der Union eigentlich noch vor Ende 2006 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Zunächst muss aber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Stellungnahme dazu abgeben. Da Gabriel zunächst mit der SPD-Fraktion verhandelt, wird seine Expertise einige Zeit in Anspruch nehmen.

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