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Vorstöße gegen Gentechnik in Polen und Deutschland

von Redaktion (Kommentare: 0)


Ende April 2006 hat das polnische Parlament den Handel mit Gen-Saatgut im Lande verboten. Zugleich darf Gen-Saatgut nicht mehr ins nationale Saatgutregister aufgenommen werden. Dies berichtet Greenpeace in einer Pressemitteilung. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet werden, teilt Greenpeace weiter mit. Polen habe damit einen weiteren Schritt getan, um seine Landwirtschaft möglichst vollständig frei von Gentechnik zu halten. Das polnische Europa-Ministerium sieht in dem Parlamentsbeschluss einen Verstoß gegen europäisches Recht. Und auch die Welthandelsorganisation WTO habe erst kürzlich Verbote von Gen-Pflanzen durch einzelne Länder als Bruch der Freihandelsregeln gebrandmarkt, so Greenpeace.


Der Beschluss des polnischen Parlamentes zeige dass die Abgeordneten - trotz der Drohungen der Europäischen Kommission und der WTO - sich der Risiken für die Landwirtschaft bewusst sind, die mit dem Anbau von Gen-Pflanzen verknüpft sind, sagte der Greenpeace-Gentechnikexperte Maciej Muskat. Mit ihrem Beschluss lösen sie ihr Wahlversprechen an die Bevölkerung ein, sicherzustellen, dass keine Gen-Pflanzen in die Umwelt gelangen. Greenpeace fordert alle Länder auf, dem polnischen Beispiel zu folgen und den Schutz der Umwelt und einer nachhaltigen Landwirtschaft über die Profite von Gentechnikkonzernen zu stellen.

 

In Deutschland sammelte der Verband der Bio-Supermärkte von Mitte Februar bis Mitte April dieses Jahres  111.401 Unterschriften gegen Genfood. Deutschlandweit lagen in mehr als 200 Bio-Supermärkten und Vitalia-Märkten Unterschriftenlisten aus, in die sich Kunden eintragen und damit deutlich machen konnten, dass sie keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Die gesammelten Unterschriften der Bio-Kunden werden im Sommer an Landwirtschaftsminister Seehofer übergeben. Der Verband der Bio-Supermärkte spricht sich gemeinsam mit seinen Kundinnen und Kunden nachdrücklich für die Beibehaltung der strengen Haftungsregeln im deutschen Gentechnik-Gesetz aus. Zum Verband der Bio-Supermärkte gehören zehn Bio-Handelsunternehmen: Alnatura, Basic, BioCompany, Ebl-Naturkost, eo Komma, Füllhorn, Grüner Markt, Naturata, SuperBioMarkt und Vollcorner BioMarkt.

 

Aus Anlass der Vorstellung des Rechtsgutachtens zur Zulassungspraxis des Genmais MON810 erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:

"Das Rechtsgutachten belegt erneut, dass das "Inverkehrbringen" des in Deutschland verwendeten MON 810, ungeachtet von Seehofers Zulassung, nicht erlaubt ist! Darum fordern wir Herrn Seehofer und die Bundesländer auf, den gerade gestarteten Anbau von MON810 zu stoppen und die Sortenzulassung zurückzunehmen. Noch findet der Anbau nur auf wenigen Flächen statt, die aber zu knapp 99 % in den neuen Bundesländern liegen ... Besonders verwehren wir uns dagegen, die Menschen in den neuen Bundesländern zu Versuchskaninchen der Gentechnikindustrie zu machen. Die Bedenken gegen insektizidresistenten Genmais bestehen nicht nur auf Grund der fragwürdigen Zulassung, sondern auch auf Grund von verschiedenen Studien, die ganz klar ökologische und gesundheitliche Gefahren der Agrogentechnik feststellen ... Weiter fordern wir die Zulassungsverfahren dringend zu überprüfen. Dabei werden wir von der EU-Kommission unterstützt, die auf der Konferenz "Freedom of choice - Wahlfreiheit" in Wien im April 2006 Ideen für Verbesserungen zum Zulassungsverfahren angekündigt hat."

 

Im Zusammenhang mit der aktuellen Gentechnik-Debatte berichtet LME aktuell, die EU habe nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem sechsjährigen Moratorium zwischen 1997 und 2003 für den Import von gentechnisch veränderten (GVO) Lebensmitteln gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der jüngste WTO-Spruch keine Auswirkungen auf die bestehenden Zulassungsregeln hat. Europa werde weiter seine eigenen Regeln für die Einfuhr und Vermarktung von GVO setzen, heißt es.
  

 


 

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