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Vorschlag zum Gentechnikgesetz ungeeignet

von Redaktion (Kommentare: 0)


Honig soll nun doch nicht gegen die Verunreinigung durch Pollen von genetisch verändertem Mais MON 810 geschützt sein. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigt mit seinem Eilentscheid zwar, dass Lebensmittel, die MON 810 enthalten, nicht zugelassen sind. Zugleich ist er aber der Auffassung, dass dies für Honig nicht gilt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig einen Sonderstatus haben soll“, so der betroffene Imker Bablok, der zuvor vom Augsburger Verwaltungsgericht Recht bekam. Als skandalös wertet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, die Einschätzung des Gerichts, das erklärte, ein Imker könne bei Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen. Diese seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher zurückzuführen. Auch gäben die Entwürfe der guten fachlichen Praxis, die derzeit von Horst Seehofer erarbeitet werden, keine Regeln zum Schutz der Imker vor.

 

Entgegen anders lautender Behauptungen haben sich weder Bioland noch die Umweltverbände mit Agrarminister Horst Seehofer auf ein neues Gentechnikgesetz verständigt. „Hier wird im politischen Raum gezielt desinformiert. Nach wie vor stellt der bisher vorlegte Ressortentwurf zum Gentechnikgesetz keine Verbesserung gegenüber dem Eckpunktepapier des Bundeskabinetts vom Februar 2007 dar. Im Gegenteil. Der Gesetzentwurf liest sich wie ein Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen“, so Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Zentrale Problemstellungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind vollkommen ausgeblendet. Bioland fordert daher von Minister Seehofer entsprechende Nachbesserungen. „Dieser Gesetzesentwurf darf niemals Gesetz werden, denn ansonsten würde den Interessen von Verbrauchern und Landwirten schwer geschadet. Wir brauchen ein Gesetz, das Mensch, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor den schädlichen Auswirkungen der Gentechnik schützt und nicht einseitig die GVO-Anbauer unterstützt“, mahnt Thomas Dosch.


 

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