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Verpackungsverordnung fordert Vollständigkeitserklärung

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurde ein neues Kontrollinstrument eingeführt, welches es den Umweltbehörden erleichtern soll, die Erfüllung der Pflichten aus der Verpackungsverordnung zu kontrollieren - die "Vollständigkeitserklärung". Diese musste erstmalig zum 30.04.2009 für 2008 abgegeben werden und ist nun jährlich von den Unternehmen einzureichen, welche folgende Mengen an Verpackungsmaterialien von Verkaufsverpackungen überschreiten:

Glas 80t, Papier, Pappe, Karton 50 t, alle anderen Materialien 30 t. Alle anderen Unternehmen müssen diese Erklärung nur auf Anforderung der Behörden vornehmen.

Seit dem 02.05.09 ist die Liste der Unternehmen einsehbar, welche eine Vollständigkeitserklärung abgegeben haben. Von den vom BMU geschätzten rund 4000 Unternehmen haben nur gut 850 Unternehmen die Vollständigkeitserklärung fristgerecht zum 30.04.2009 abgegeben. Mittlerweile sind rund 1350 Unternehmen registriert.

Zu den 850 gehören alle von forschgrün und dem Steuerbüro Roth betreuten Unternehmen, welche hierzu den Auftrag erteilt haben. Zu beachten ist, dass nach § 15 Nr. 29 VerpackV ordnungswidrig handelt, "wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 eine Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt."

Wie die prüfungsberechtigten Behörden mit der Verfolgung dieser genannten Ordnungswidrigkeit umgehen werden, ist noch nicht bekannt.

Derzeit ist die Plattform noch für die Abgabe von Vollständigkeitserklärungen geöffnet, jede abgegebene Vollständigkeitserklärung erhält einen Datumsstempel. Die Plattform finden Sie hier 

Weitere Informationen:

Norma Stangl
forschgrün Beratungsbüro
Ardelhütte 65
45359 Essen
Tel.: 0201-753000
Fax: 0201-755005
mobil: 0175-6093486

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