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Vermarktungsverbot gegen Bio-Bauern

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat einem Öko-Landwirt aus dem Landkreis Gifhorn für ein Jahr die Vermarktung seiner Erzeugnisse als Bio-Produkte untersagt. Bei mehreren unangekündigten Kontrollen stellten die Inspekteure bei dem ökologischen Landwirtschaftsbetrieb Verstöße gegen die EG-Öko-Verordnung fest. Auf dem Hof des Bauern fanden sie unter anderem Beutel mit unzulässigen Pflanzenschutzmitteln. Zudem habe der Landwirt mit Schwermetallen belasteten Kompost verwendet, ohne aufzuzeichnen, in welchen Mengen und auf welchen Flächen er diesen aufgebracht hat. Um die Kontrollen zu erschweren, hatte er Teile seiner Produktion ausgelagert. Darüber hinaus warf das LAVES dem Bio-Bauern vor, bereits während der Umstellungsphase Kartoffeln als ökologische Erzeugnisse vermarktet zu haben.

 

Der Landwirt hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Sanktionen geklagt und Antrag auf Schadensersatz wegen finanzieller Einbußen gestellt. Die verbotenen Pflanzenschutzmittel habe er zwar zur Schädlingsbekämpfung verwenden wollen, hätte sie aber letztendlich doch nicht eingesetzt. Unter Berufung auf die strengen Richtlinien der EG-Öko-Verordnung haben die Verwaltungsrichter die Klage des Bauern abgewiesen und die Strafmaßnahme des LAVES für rechtsgültig erklärt. Ein Vermarktungsverbot sei nach den  EU-Vorschriften bereits gerechtfertigt, wenn in einem einzigen Fall offensichtlich gegen die europaweiten Richtlinien des Öko-Landbaus verstoßen werde.

 


 

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