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Verbraucher-Informationsgesetz. Grüne bringen Antrag ein: Glaubwürdigkeitstest für große Koalition

von Redaktion (Kommentare: 0)


Anlässlich der Debatte um die Konsequenzen aus den Fleischskandalen erklärt Ulrike Höfken (Bild):

 

Minister Seehofer hat ein neues Verbraucher-Informationsgesetz angekündigt, das die Grünen seit Jahren fordern. Das ist gut so. Allerdings liegt der Teufel in den Details – und die ist Minister Seehofer bisher schuldig geblieben.

 

Zweimal hat Seehofers Union bereits ein wirksames Verbraucher-Informationsgesetz abgelehnt. Deswegen haben wir einen Antrag mit den wichtigsten Forderungen in den Bundestag eingebracht. Ein Verbraucherinformationsgesetz muss folgende wichtige Eckpunkte beinhalten:

 

A. Dreh- und Angelpunkt ist, dass Verbraucher ein Informationsrecht über vorhandene Daten bei Behörden haben und nicht weiter auf die Lust oder Unlust der Verwaltungen angewiesen sind.  Verbraucher müssen frühzeitig erfahren können wer panscht, abzockt und betrügt. Und das nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei Dienstleistung – wie bspw. bei Hygienemängeln  in der Imbissbude.

 

B. Auch Unternehmen sollen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet werden verbraucherrelevante Informationen herauszugeben. Der Verbraucher hat ein Recht darauf zu erfahren, ob seine Gesichtscreme mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt oder ob die milchgebende Kuh mit genverändertem Soja gefüttert wurde.

 

C. Die schon geltenden Informationsmöglichkeiten der Behörden müssen um den Bereich Vorsorge erweitert werden. Eltern von Kleinkindern sind bspw. sehr interessiert, ob Obst und Gemüse auch unterhalb der Schwellenwerte mit Pestiziden belastet sind.

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