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Verbotener GVO-Mais in die EU exportiert

von Redaktion (Kommentare: 0)


Wie erst kurz vor Ostern bekannt wurde, vertreibt der internationale Konzern Syngenta seit vier Jahren unabsichtlich die nicht zugelassene Genmaissorte Bt 10 in den USA. Auch in die EU, wohl nach Spanien und Frankreich, wurde dieser Mais exportiert. Der illegale Genmais Bt10 enthält Resistenzgene gegen das Antibiotikum Ampicillin. Dieses ist in der Humanmedizin weit verbreitet. Auch über die Menge des in den Handel gelangten Saatguts hatte Syngenta falsch berichtet. Nicht einige Hundert Tonnen, wie anfangs behauptet, sondern rund 187.000 Tonnen Genmais sind in die Nahrungskette gelangt.

Die Regierungen der bisher betroffenen 12 Länder haben wegen der von Syngenta vorgegaukelten Ungefährlichkeit von Bt 10 auf Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verzichtet. Die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA empfiehlt, diese Resistenzgene nur noch im Rahmen von Freisetzungsversuchen zu erlauben, nicht jedoch bei kommerziell angebauten genmanipulierten Pflanzen. Bt 10 wäre daher in der EU nie zugelassen worden. Der Verzehr von Produkten, die Anitbiotikaresistenzgene enthalten, kann dazu führen, dass die entsprechenden Antibiotika nicht mehr wirken.

Andreas Bauer, Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München e.V., fordert deshalb: "Alle Maislieferungen aus den USA müssen sofort gestoppt und bereits in den Handel gekommene Produkte zurückgerufen werden. Dieser Skandal wirft zudem gravierende Fragen über die Möglichkeit auf, gentechnisch veränderte Pflanzen unter Kontrolle zu halten. Die Regierungen Europas müssen daher das Anbau-Moratorium wieder in Kraft setzen und sich überlegen, ob die vollmundig gepriesene Koexistenz nicht reine Augenwischerei ist."

Mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, die die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen, sollen dringende Fragen zur Auswirkung des amerikanischen Gentechnik-Skandals auf Deutschland und Europa geklärt werden:

Wie beurteilen die Bundesregierung und die EU-Kommission die Schutzmaßnahmen und Nachweismethoden in den USA?

Sind das EU-Recht und seine Instrumente ausreichend, um Gefährdungen durch solche "Unfälle" zu verhindern? Wo sind Lücken zu schließen?

Ist das deutsche Gentechnik-Gesetz eine ausreichende Gesetzesgrundlage?

Wie ist die Verbreitungssituation einzuschätzen, in der EU wie in Deutschland?

Wie werden die zugelassenen Genmaissorten auf Kontamination durch Bt 10 überprüft?

Welche Produkte, wie zum Beispiel Mais in Dosen oder Futtermitteln, können Genmais enthalten?

Welche Maßnahmen können von Seiten der deutschen Regierung wie von Seiten der EU-Kommission ergriffen werden, um die weitere Eintragung der Bt-10-Maissorte aus den USA zu stoppen und die weitere Verbreitung in der EU zu verhindern?

Auch der BÖLW kritisiert die Verantwortungslosigkeit der Gentechnik-Industrie, das Versagen von Kontrollinstrumenten und die Tatenlosigkeit der Behörden im Fall des Bt10-Maises. Dieser Skandal führt die Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen ad absurdum und macht deutlich, wie wichtig strenge Regeln für die Gentechnik und deren verlässliche Kontrolle für die Koexistenz sind. Deshalb weist der BÖLW Versuche der CDU-FDP-Regierung von Sachsen-Anhalt zurück, das Gentechnik-Gesetz auszuhebeln.

"Es ist ein Skandal, dass mindestens 1.000 Tonnen des nicht zugelassenen Bt10-Maises unbemerkt nach Europa gelangten, dass der Gentechnikkonzern Syngenta dies über Jahre nicht bemerkte und schließlich gemeinsam mit der US-Regierung vier Monate den Fall verschwieg. Das macht deutlich: Der Agro-Gentechnik müssen klare Schranken gesetzt werden! Dabei ist die Haftungsfrage von besonderer Bedeutung". Dieses Resümee zog der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (Bild) anlässlich der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz und Landwirtschaft am Montag 11.04.05.

"Wer die Wahlfreiheit der Verbraucher garantieren und die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung nachhaltig sichern will, kann sich nicht auf die Eigenverantwortung Gentechnik-Industrie verlassen. Vielmehr muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass weiterhin auch gentechnikfreie Lebensmittel erzeugt werden können. Die Lebensmittelüberwachung muss im Bereich Gentechnik ausgebaut werden. Die Länder können dafür sorgen, dass die dabei entstehenden Kosten auf die Verursacher umgelegt werden", so Löwenstein.

Mit Unverständnis reagiert der BÖLW daher auf die Bemühungen der CDU-FDP-Regierung von Sachsen-Anhalt, die Haftungsregelungen des Gentechnik-Gesetzes durch eine Normenkontrollklage kippen zu wollen. "Damit sägt sie an den Mindestvoraussetzungen, die notwendig sind, um künftig auch gentechnikfrei arbeiten zu können, und handelt deshalb gegen die Interessen der Verbraucher und Landwirte. Sie lässt sich vor den Karren der Gentechnik-Industrie spannen und verletzt so ihre Vorsorgepflicht", stellt Dr. Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW, fest.

Anlässlich der Debatte am 12.04.05 innerhalb der Kommission über die Konsequenzen aus der illegalen Verbreitung von Gentech-Mais Bt10 in Europa erklärt die Europa-Abgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer-Bündnis 90/Die Grünen (Bild):

Erst auf Druck der EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission nun die Notbremse gezogen und will Sofortmaßnahmen gegen die weitere unkontrollierte Verbreitung von gentechnisch verändertem Bt10-Mais ergreifen. Obwohl sie noch vergangene Woche keinen Grund zum Handeln gesehen und das Thema heruntergespielt hat, ist sie nun offensichtlich bereit, EU-Recht anzuwenden.

Hatten die US-Behörden zuvor schon in skandalöser Weise nur häppchenweise die Information über die illegale Ausfuhr herausgegeben, so verharrte die EU-Kommission selbst nach ihrer Offenlegung noch Wochen in Untätigkeit.

Die Geheimhaltungs- und Verschleierungspolitik der Firma Syngenta und der US-Behörden, die dem jahrelangen Inverkehrbringen von Bt10 tatenlos zugesehen haben, ist ein Skandal. Dass Syngenta nun erklärt, die Nachweismethoden für Bt10 stünden ihr nicht zur Verfügung, zeugt von einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit.

Mit dem Verzehr von Bt10-Mais bzw. deren tierischen Produkten sind gesundheitliche Risiken verbunden. Bt10-Mais ist mit einem sog. Antibiotika-Resistenzmarker belastet. Die weitere Verbreitung dieses Markers kann dazu führen, dass in der Medizin verwendete Antibiotika ihre Wirkung verlieren.

Die Kommission wird morgen einen Beschluss über Dringlichkeitsmaßnahmen vorlegen, der noch in dieser Woche durch die Gremien gehen soll. Dieses Vorgehen ist, trotz seiner Verspätung, zu begrüßen. Die Kommission muss nun beweisen, dass sie nicht an einer weiteren Hinhaltetaktik interessiert ist, der Öffentlichkeit erklären, warum sie so lange für diese Entscheidung gebraucht hat und wann sie vorhat, sie umzusetzen.

Das Zögern und lange Nichtstun der Kommission hat leider erneut dem Vertrauen in den europäischen Verbraucherschutz schweren Schaden zugefügt.
(12.04.05)

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