Anzeige

organic-market.info | Mediadaten | Impressum | Datenschutz

CMA: Urteil gegen Zwangsabgabe

von Redaktion (Kommentare: 0)


Die deutschen Bauern müssen nicht länger für Werbung bezahlen, die sie gar nicht wollen. Die Zwangsabgabe an die Agrar-Marketinggesellschaft CMA ist verfassungswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Damit ist eine lang anhaltende Auseinandersetzung zwischen einigen Bauern und der CMA erst einmal beendet, die CMA muss rund 120 Mio. Euro an einbehaltenen Zwangsbeiträgen aus getätigten Rücklagen zurückzahlen.

"Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" - mit diesem Slogan machte die CMA lange Zeit Werbung für deutsche Agrarprodukte, heißt es in einem Bericht von Christian Rath der TAZ. Jetzt steht die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft vor dem Aus. Jedenfalls müssen Bauern und Ernährungsindustrie sie nicht mehr über Zwangsbeiträge finanzieren. Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht solche Sonderabgaben für unzulässig erklärt.

Der Eierproduzent Georg Heitlinger aus dem badischen Eppingen sowie eine Mühle und eine Geflügelschlachterei hatten gegen den Mitglieds- und Abgabenzwang der CMA geklagt. 30 Cent pro 1.000 Eier musste Heitlinger an die CMA abführen. Was für den einzelnen Landwirt als nicht so viel erschienen haben mag, ergab von allen Bauern zusammengenommen dennoch die stattliche Summe für die CMA von jährlich 88 Millionen Euro, die für Werbemaßnahmen, Gütesiegel und Messestände ausgegeben wurden.
 

Die CMA wurde erst 1969 eingerichtet, um die deutschen Bauern im neuen EU-Agrarmarkt gegen die Konkurrenz aus Frankreich und den Niederlanden zu stärken. Unmut bei den Beitragspflichtigen gab es schon seit längerem und noch im Jahr 1990 hielt Karlsruhe die CMA-Abgabe für zulässig. Doch 2002 begann sich das Blatt zu wenden. Der Europäische Gerichtshof untersagte staatliche Werbung, die vor allem auf die nationale Herkunft der Waren setzt. Statt "aus deutschen Landen" hieß es bei der CMA jetzt "Bestes vom Bauern".

Die Lebensmittelpraxis LPVnet berichtet, dass erhebliche Informationsdefiziten, die die Agrarbranche wegen fehlender Veröffentlichungen in Fach- und Tageszeitungen hinnehmen müsse, zu befürchten seien. „Eine zügige Aufnahme von Beratungen über eine verfassungsgemäße Fortsetzung der zentralen Absatzförderung“ fordert nicht nur die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sowie Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bedauerten die Karlsruher Entscheidung. Der Raiffeisenverband befürchtet eine Schwächung der Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüße allerdings die Entscheidung und forderte eine private Absatzförderung, so LPVnet. 

Als "schwarzen Tag" für die deutsche Landwirtschaft bezeichnete Markus Kraus, Geschäftsführer der CMA, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Zwangsabgabe der Landwirte für die zentrale Vermarktung für verfassungswidrig erklärte.


Quelle:taz, taz-Kommentar von Malte Kreutzfeld
LPV net

Zurück

Uns interessiert Ihre Meinung. Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum Thema!



Jetzt teilen

Anmeldung
Newsletter

Anzeige

Anzeige