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Stimmen der Verbände zur Nominierung von Horst Seehofer als neuer Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft

von Redaktion (Kommentare: 0)


"Wer schon einmal Verantwortung für die Gesundheitspolitik getragen hat, von dem erwarten wir Engagement für die Produktion ökologischer Lebensmittel", äußerte sich Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW, zur Nominierung Seehofers als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Horst Seehofer sei als Politiker bekannt, der unabhängig und sachlich argumentiert und dabei ein offenes Wort nicht scheut. "Das sind gute Voraussetzungen für eine konstruktive Auseinandersetzung über die Zukunftsthemen der Landwirtschaft", meinte Löwenstein.

Der BÖLW fordert von Seehofer (Bild/© Deutscher Bundestag), sich zur Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ebenso zu bekennen wie zu einem weiteren Ausbau der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft. "Damit würde er eine aktive Politik für den Verbraucherschutz und für eine Landwirtschaftsform betreiben, mit der in herausragender Weise Ziele der Gesundheitsvorsorge, des Umwelt- und Naturschutzes und der ländlichen Entwicklung erreicht werden", sagte Dr. Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW.

Nun gelte es, schnell in Dialog zu dringend anstehenden Fragen zu treten. So müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Aufweichung des Gentechnik-Gesetzes komme, um den Schutz von Landwirten und Verbrauchern vor gentechnischen Verunreinigungen auf Äckern und in Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. Auch müsse in der Umsetzung der europäischen Politik für die ländlichen Räume dafür gesorgt werden, dass die ökologische Lebensmittelwirtschaft in ihrer Funktion gestärkt wird, durch umweltgerechte Landwirtschaft und handwerklich geprägte Lebensmittelproduktion nachhaltige Entwicklung in den Dörfern zu sichern.

Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Maria Heubuch und Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, begrüßen die Nominierung von Horst Seehofer. "Im Falle der großen Koalition freuen wir uns schon jetzt auf eine gute sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Frau Heubuch, AbL-Vorsitzende und Milchbäuerin aus dem Allgäu.

"Zentrale Aufgabe der Agrarpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die den Wettbewerb um Qualität fördern, regionale Wirtschaftsbeziehungen nicht nur im Lebensmittelbereich stärken und die Steuergelder, die in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gehen, in den Dienst der Gesellschaft stellen, sie also sozial, d.h. für Arbeitsplätze in Landwirtschaft und ländlichem Raum, und ökologisch positiv wirksam werden lassen", skizzierte Graefe zu Baringdorf die Leitlinien.
"Wettbewerb um Qualität bedeutet nicht zuletzt, dass die Politik eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft auch in Zukunft ermöglichen und rechtlich absichern muss, wie
es der erklärte Wille der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher wie der Bäuerinnen und Bauern ist", so Maria Heubuch.

"Auf der internationalen Bühne erwartet den designierten Minister Seehofer gleich eine große Herausforderung: Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im Dezember 2005, auf der neue Regeln auch für den internationalen Agrarhandel verhandelt werden sollen. Einen Minister dabei zu wissen, der bäuerliche Strukturen aus Bayern vor Augen hat, ist nicht das Schlechteste. Es geht darum, die bäuerliche Landwirtschaft bei uns nicht gegen
die im Süden auszuspielen, sondern sie für die Qualitätserzeugung und die regionale Versorgung fit zu machen. In den internationalen Handelsbeziehungen müssen soziale und ökologische Belange zum Tragen kommen", stellt Graefe zu Baringdorf eine wichtige agrarpolische Aufgabe der nächsten Wochen heraus.

Der Bioland-Verband begrüßt die Nominierung von Horst Seehofer als Agrar- und Verbraucherschutzminister. "Die Berufung von Herrn Seehofer weckt die Hoffnung, dass auch die zukünftige Agrar- und Verbraucherschutzpolitik die gesamtgesellschaftlichen Interessen berücksichtigt, weit über die Ansprüche der Agrarlobby hinaus," so Thomas Dosch, Vorsitzender von Bioland Deutschland. Nach Auffassung von Bioland gehören zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft die aktive Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die sich über Qualitätsprodukte und Umweltleistungen am Markt behaupten kann.

Eine besondere gesellschaftliche Herausforderung werden die zukünftigen Regelungen zur Koexistenz von Nicht-Gentechniklandwirtschaft und Agro-Gentechnik sein. Auch hier steht die neue Bundesregierung in der Pflicht, die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirtschaft sicherzustellen, betont der Bioland-Verband weiter.

(19.10.2005)

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