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Stellungnahme der Grünen zur neuen EU-Bio-Verordnung

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Agrarministerrat der Europäischen Union hat am 12.6.2007 die neue Verordnung über ökologische Landwirtschaft und Lebensmittel verabschiedet. "Nach dem langen Ringen um die endgültige Fassung der Ökoverordnung ist der jetzt vorliegende Text ein Teilerfolg", sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament. "Obwohl das Europäische Parlament im Anhörungs- und nicht im Mitentscheidungsverfahren beteiligt war, konnten wir unseren Einfluss in wesentlichen Punkten geltend machen."

 

Als Erfolg der Verhandlungen bewertet Graefe zu Baringdorf, dass die Verbände des Ökolandbaus ihre bewährten Marken weiter bewerben dürfen und dass Begriffe, die eine ökologische Herkunft signalisieren, auch nur für Ökoprodukte verwendet werden dürfen. Etikettenschwindel ist ausgeschlossen: Wo Öko draufsteht muss auch Öko drin sein.  Bei der Einfuhr von Bioprodukten aus Drittländern haben wir erreicht, dass die Standards der Europäischen Union sichergestellt werden, indem gleiche Anforderungen für die Kontrollstellen dieser Länder gelten wie für die Kontrollstellen innerhalb der EU.  Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass sichergestellt bleibt, dass keine Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen, die aus GVO hergestellt wurden. Der Rat hat aber offen gelassen, so Baringdorf, dass die Kommission in Ausnahmefällen Zusatzstoffe, die mit Hilfe von GVO hergestellt wurden, zur Verwendung frei geben kann.

 

"Deshalb kommt es nun erst recht darauf an, dass auch die Durchführungsbestimmungen und die Anhänge der Ökoverordnung in einem demokratischen Verfahren festgesetzt werden", so der  Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. "Die Kommission muss eng mit dem Europäischen Parlament und den Verbraucher- und Ökolandbau-Verbänden zusammenarbeiten und ihre Entscheidungen öffentlich machen. Es muss sichergestellt werden, dass Rat und Kommission nicht versuchen, durch die Hintertür die Verwendung von GVO im Ökolandbau einzuführen."

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