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Seehofer will Agro-Gentechnik stoppen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Angesichts wachsender Unzufriedenheit über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer für eine Aussetzung der Genehmigungsverfahren für Gen-Mais oder die umstrittene Amflora-Kartoffel aus. Er schloss sich mit seiner Kritik an der Zulassung Umweltminister Gabriel an, der eine Grundsatzdebatte über das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem EU-Gipfel im Dezember gefordert hat. Die bisherigen Regeln seien "bedenklich", da sie die Vorbehalte der Bevölkerung gegen Genprodukte nicht ausreichend berücksichtigten.

 

Derzeit entscheiden die Mitgliedstaaten auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags, der sich nach einer Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) richtet. Seehofer plädierte stattdessen für eine Zulassung durch eine EU-Behörde wie die EFSA allein auf Grundlage wissenschaftlicher Daten. Aufgabe der Mitgliedstaaten müsse es dann sein, klare Regeln für Anbau oder Kennzeichnung der Produkte zu erlassen. Zugleich machte der Minister deutlich, dass er mit der wissenschaftlichen Bewertung der zuständigen EU-Lebensmittelbehörde EFSA unzufrieden ist. "Die EFSA muss in ihren Gutachten stärker "auch abweichende und kritische Meinungen mitberücksichtigen", betonte Seehofer. Diese "objektivierten" Entscheidungen müssten dann endgültig sein. Damit nähme er sich allerdings selbst die Möglichkeit, von der EFSA als unbedenklich eingestufte Gen-Pflanzen doch noch vom europäischen Markt zu verbannen, was derzeit bei einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung aller 27 EU-Landwirtschaftsminister möglich ist.

 

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dagegen warnte vor "dramatischen Konsequenzen", falls die laufenden Genehmigungsverfahren ausgesetzt würden. Ein Moratorium bei der Zulassung gentechnisch veränderter Getreidesorten würde die Preise für Futtermittel in Europa weiter in die Höhe treiben, sagte Fischer Boel. Eine "Auslagerung der Fleischproduktion aus Europa", könnte die Folge sein, so Fischer Boel, eine Argumentation, die bei Seehofer auf Unverständnis stieß.

 

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