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Seehofer’s Agrarhaushalt wirft Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik zurück

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mit massiven Vorwürfen an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer haben die agrarpolitische Sprecherin, Cornelia Behm, und die Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Ulrike Höfken, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Agrarhaushaltes für das kommende Jahr kommentiert:

"Seehofers vollmundige Ankündigung zum Regierungsantritt, Mundwerk durch Handwerk zu ersetzen, stellt sich drei Jahre später als vollkommene Selbstüberschätzung heraus. Klare Entscheidungen ist der Minister bisher in allen wichtigen Agrarfragen schuldig geblieben. Stattdessen versucht er sich mit Ankündigungen und Versprechen durchzumogeln.

Chancenlos bei ihm auch der Ökolandbau. Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Eine Ankurbelung der ökologischen Agrarproduktion wird jedoch auch im kommenden Haushaltsjahr von Seehofer verweigert. Seehofer ist damit dafür verantwortlich, dass diese klimaschonenste Bewirtschaftungsweise massiv beschädigt wird. Immer mehr verlorene Marktanteile an das Ausland werden dafür billigend in Kauf genommen. Auch nach drei Jahren Großer Koalition will die Union nicht wahrhaben, dass immer mehr Bun-desbürger auf gesundes und qualitativ hochwertiges Essen setzen und die von ihnen gehätschelten Agrarfabriken ein Auslaufmodell sind. Stattdessen werden die Konzerne und die Agro-Gentechnik wider besseres Wissen mit über 30 Millionen Euro für die Gentechnikforschung in der Förderperiode vorangetrieben.

Wir fordern eine deutliche Anhebung der GAK zur Stärkung des Ökolandbaus und einen Ausbau der Forschung in diesem Bereich. Dazu muss das Bundesprogramm Ökolandbau zu einem gut ausgestatteten permanenten
Forschungsbudget umstrukturiert und die Mittel, die für die Gentechnikforschung zur Verfügung stehen, für diesen Bereich umgewidmet werden."

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