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Rot-schwarz macht Schluss mit Verbraucherschutz und der Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft

von Redaktion (Kommentare: 0)


Anlässlich des vorliegenden Koalitionsvertrages erklärt Ulrike Höfken (Bild):

"Die große Koalition bricht radikal mit der Politik von Renate Künast. Unsere grünen Projekte für mehr Verbraucher- und Tierschutz, bessere Lebensmittel und weniger Agrogentechnik werden eingestampft. Der Koalitionsvertrag wimmelt zwar von grüner Rhetorik - im Konkreten findet sich eine rückwärtsgewandte und konzernorientierte Politik.

Die schwarz-roten Vorschläge zur Gentechnik laufen auf ein Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher und deren Zwangsbeglückung mit Gen-Food hinaus. Es droht die massive Abhängigkeit von den Gentechnikkonzernen.

Die Mehrwertsteuererhöhung erhöht den Preisdruck auf Bauern und Ernährungsindustrie weiter und führt letztendlich zu weniger Qualität bei Lebensmitteln. Die marktbeherrschenden Discounter werden hier ihre Marktmacht ausspielen - da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis wenig. Den Erzeugern bleibt nichts anderes übrig, als Abstriche an der Qualität zu machen.

Der Ökolandbau wird wieder zurück in die Nische gedrängt, obwohl er sich gerade zum Jobmotor für den ländlichen Raum und die Lebensmittelwirtschaft entwickelt.

Die versteckte Wiedereinführung der Käfighaltung als "Kleinvoliere" bei Hühnern ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid und nutzt der bäuerlichen Produktion in Deutschland gar nichts. Unterstützt werden dahingegen die Gentechnikkonzerne und die gewerbliche Geflügelindustrie. Eine fortschrittliche Politik sieht anders aus. Heute stehen Bauern und Verbraucher schlechter dar als unter rot-grün."

Im Koalitionsvertrag liest sich das so:

"...Im Interesse der deutschen Landwirte und zum Schutz der Verbraucher treten wir für faire Wettbewerbsbedingungen in allen Regionen der Europäischen Union ein. Dazu gehören die EU-weite Harmonisierung von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards auf möglichst hohem Niveau.

...Am Verbot der Käfighaltung von Legehennen halten wir fest. Wir wollen den Tierhaltern artgerechte Haltungsformen parallel zur Boden- und Freilandhaltung ermöglichen. Der von der EU-Kommission Anfang 2006 vorzulegende Bericht zur Tierschutzbewertung unterschiedlicher Haltungssysteme wird dabei berücksichtigt. Die Bundesregierung wird kurzfristig entsprechend dem Bundesratsbeschluss den Entwurf einer Schweinehaltungsverordnung vorlegen.

...Grüne Gentechnik verantwortlich nutzen...Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben. Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen. Die EU-Freisetzungsrichtlinie wird zeitnah umgesetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Dazu ist es unverzichtbar, gesetzliche Definitionen (insbesondere Freisetzung, in Verkehr bringen) zu präzisieren. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden, die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der Grundsätze guter
fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist eine Versicherungslösung anzustreben."
(15.11.05)

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