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Recht auf Wiederaussaat soll zerschlagen werden

von Redaktion (Kommentare: 0)


Die Saatgutindustrie und die Pflanzenzüchter versuchen gleich auf zwei
Wegen Bauern zu verbieten, ihre eigene Ernte als Saatgut wieder zu verwenden. Anfang Oktober erhielten der US-Gentechnikkonzern Monsanto und die US-Regierung ein Patent auf steriles Saatgut in Europa. Mittels Gentechnik werden Getreide, Soja oder Raps so verändert, dass die Ernte steril wird, nicht mehr keimen kann und so die Fruchtbarkeit des Saatgutes zerstört wird. Diese sogenannte Terminator-Technik ist höchst komplex und damit  fehlerbehaftet. "Hiermit erweist sich das europäische Patentamt wieder einmal als Handlanger der Gentechnikindustrie", so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren.

 

Die technische Lösung reicht den Konzernen nicht aus. Auf der europäischen Tagung der Pflanzenzüchter am 4. und 5. Oktober in Brüssel formulierte der europäische Dachverband der Pflanzenzüchter eine neue Vision der Bauernpflichten: Selbst der lizenzpflichtige Nachbau (Wiederaussaat von Erntegut) ist den Züchtern ein Dorn im Auge. Vielmehr müsse das jahrhundertealte Recht der Bauern auf Nachbau komplett aus den internationalen Vereinbarungen und Gesetzen gestrichen werden. Zu diesem Zweck sollen Politik und Justiz für diese Vision gewonnen werden, so die Vertreter der Pflanzenzüchter in Brüssel.

 

Janßen weiter: "Von der STV wird eine skandalöse Ausforschungspraxis betrieben. Seit 1999 gibt es Drohbriefkampagnen und über 2.500 Klageverfahren im Bundesgebiet gegen Bauern, die ihre Auskunft verweigern. Wir haben die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren gegründet, in der mittlerweile 1.000 Bauern aus dem  Bundesgebiet sich organisiert gegen die Angriffe der STV politisch und rechtlich wehren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben in unseren Musterklageverfahren sich mehrfach gegen eine pauschale Auskunftspflicht der Bauern und der Saatgut-Aufbereiter ausgesprochen.“

 

Mittlerweile verweigern über 16.000 Bauern die Auskunft, wie der Bund der Deutschen  Pflanzenzüchter einräumen muss. Trotzdem schickt die STV ohne Anmeldung Kontrolleure auf die Felder der Bauern, kopiert Kundenrechnungen bei Saatgut-Aufbereitern, führt Telefonabfragen bei Kindern und Altenteilern der Bauern durch, um an Informationen zu gelangen und droht  Saatgutvermehrern damit, kein Vermehrungssaatgut mehr zu erhalten, wenn sie nicht  vertrauensvoll mit der STV zusammenarbeiten. Zahlreiche Klageverfahren an Landgerichten und sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof sind noch anhängig.

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