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Politiker und Bio-Verbände begrüßen EU- Entscheidung zu illegalem Bt 10- Mais

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mit überwiegender Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat die EU beschlossen, Gen-Mais-Lieferungen in die EU nur noch zuzulassen, wenn sie nachweislich frei vom verbotenen Gen-Mais-Bt10 sind. Der Nachweis darf nur durch ein zugelassenes Labor mit einer geeigneten validierten Methode geschehen. Eine solche Methode ist bislang jedoch noch nicht verfügbar.
Seit 2001 ist in Deutschland und in neun anderen EU-Staaten durch verunreinigte Lieferungen Bt10-Mais in die Lebensmittelkette gelangt. Bt10-Mais ist in der EU nicht zugelassen. Er enthält Resistenzgene gegen das Antibiotikum Ampicillin, das in der Humanmedizin verwendet wird.


"Ich freue mich, dass die Kommission unseren Forderungen nachgekommen ist. Das europäische Gentechnikrecht hat seine erste bedeutende Bewährungsprobe bestanden", sagte Bundesministerin Künast (Bild) zu der Entscheidung der Kommission. "Die Europäische Union macht mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie das Prinzip, wonach nur genehmigte gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln eingesetzt werden dürfen konsequent verteidigen wird", so Künast weiter.



Der Bioland-Verband begrüßt ebenfalls den von der EU verhängten Importstopp für Gen-Futtermittel aus den USA. Nach Auffassung von Bioland zeigt die EU mit dieser Entscheidung, dass sie nicht gewillt ist, eine schleichende Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen zuzulassen. Damit sieht Thomas Dosch, Vorsitzender von Bioland Deutschland (Bild), die Linie von Bundesministerin Renate Künast bestätigt. Nur durch konsequente gesetzliche Regelungen könne sicher gestellt werden, dass die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung vor den Konstrukten der
internationalen Saatgutindustrie geschützt wird. Den Bundesrat forderte der größte Anbauverband ökologisch wirtschaftender Betriebe in Deutschland auf, dem Gentechnikgesetz der Bundesregierung mit seinen Regelungen zu Haftung und Transparenz uneingeschränkt zuzustimmen. Bioland-Chef Thomas Dosch rief dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicher stellen, dass ein in Europa erstmals außer Kontrolle geratener gentechnisch veränderter Organismus wieder vom Markt verschwindet. Laut EU-Kommission sind alleine im Jahr 2004 ca. 270.000 Tonnen Mais-Korngluten aus den USA nach Deutschland importiert worden; insgesamt über 3,3 Mio. Tonnen in die EU.

"Die EU zieht die notwendigen Konsequenzen angesichts der Verantwortungslosigkeit der Agro-Gentechnik-Industrie und der amerikanischen Behörden", so Dr. Alexander Gerber, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) (Bild). Gleichzeitig macht er auf den Widerspruch in den Äußerungen von CDU- und FDP-Politikern aufmerksam: Einerseits kritisieren sie die illegalen Mais-Importe und den Eintrag von Bt10 in die Lebensmittelkette scharf. Gleichzeitig wollen sie nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen aus dem Versuchsanbau in Futter- und Lebensmitteln freigeben. Landwirte und Verbraucher sollen darüber nicht einmal informiert werden. Der BÖLW fordert CDU und FDP auf, sich an europäisches Recht zu halten, das die Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen verbietet - egal aus welcher Quelle sie stammen. "Der Bt10-Fall macht deutlich: Soll der Verbraucher geschützt und seine Wahlfreiheit erhalten bleiben, sind strenge Regeln und wirkungsvolle Kontrollen der Agro-Gentechnik unerlässlich", so Gerber.

Die Bundesländer wollen mehrheitlich eine grundlegende Überarbeitung des Gentechnikgesetzes einschließlich der Haftungsregelung für den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen, berichtet Agra Europe. Das haben die Beratungen des zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Agrarausschuss des Bundesrates gezeigt. Der Ausschuss stimmte in Berlin mit breiter Mehrheit für die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dabei sollen auch wesentliche Teile des ersten Gentechnikgesetzes, das die Bundesregierung im November 2004 als nicht zustimmungspflichtig gegen die Ländermehrheit im Bundesrat durchgesetzt hatte, Gegenstand des Vermittlungsverfahrens werden.

Die Haftungsregelung soll so ausgestaltet werden, dass ein
Gentechniknutzer bei Einhaltung der guten fachlichen Praxis
nicht für etwaige Schäden an Nachbarkulturen aufkommen muss. Solche Ansprüche sollen stattdessen durch einen gesetzlich vorzuschreibenden Ausgleichsfonds befriedigt werden. Außerdem soll die Frist für die Anmeldung eines geplanten Anbaus transgener Pflanzen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt werden. Die Angaben zur Flächengröße sollen ausschließlich im nicht öffentlichen Teil des Standortregisters geführt werden. (19.04.05)

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