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Patt im EU-Agrarministerrat bei Genrapszulassung

von Redaktion (Kommentare: 0)


Zur Entscheidung des Agrarministerrates erklärt die Europaabgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

 

"Die wegen des Skandals um ihren Genreis gebeutelte Firma Bayer ist mit ihrem Antrag, den Import von keimfähigen Körnern gentechnisch veränderter Rapssorten in die Europäische Union zuzulassen, im Agrarministerrat zunächst gescheitert. Es ist ein kleiner Lichtblick, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten sich gegen die Zulassung ausgesprochen hat. Allerdings kam es ein weiteres Mal weder zu einer qualifizierten Mehrheit für noch gegen den entsprechenden Kommissionsvorschlag, die für eine endgültige Entscheidung notwendig ist. Damit haben die Landwirtschaftsminister wieder einmal der Kommission das Feld überlassen, die nun selbst über den Zulassungsantrag entscheiden kann."

 

Breyer fordert die Mitgliedstaaten auf, scharfe Konsequenzen aus den neuesten Skandalen um illegal importierten Genreis zu ziehen. Es sei ein leichtfertiger und teuer zu bezahlender Irrglauben, davon auszugehen, dass der Genraps kontrolliert in der Umwelt freigesetzt werden kann. Breyer weiter: "Im Gegensatz zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln müssen Fleisch, Fisch, Milch, Käse, Joghurt und andere Produkte von Tieren, die mit genmanipuliertem Raps gemästet wurden, nicht gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnungslücke ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit im Supermarkt, da die Gentech-Konzerne versuchen auf diesem Weg ihre Produkte dem Verbraucher unterzujubeln."

 

„Bundesminister Seehofer kann nicht in Deutschland verkünden, die Lebensmittelerzeugung ohne Gentechnik sichern zu wollen und in Brüssel Entscheidungen treffen, die dem völlig entgegen stehen“, so kommentierte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW, die Zustimmung der Bundesregierung im Agrarministerrat am 18.9.06 zum Import von genmanipulierten Raps. Nicht nur im Anbau ist Raps laut Experten nicht koexistenzfähig. 

„Wenn wir heute befürchten, dass importierte Gentechnik-Rapssamen sich über kurz oder lang auch auf unseren Feldern breit machen, so gibt es dafür nur allzu gute Gründe“, warnte Löwenstein. Die Entscheidung Seehofers ist deshalb in keiner Weise nachvollziehbar, zumal er in letzter Zeit mehrfach – nach Ansicht des BÖLW völlig zu Recht – darauf hingewiesen hatte, dass an eine Zulassung von gentechnisch verändertem Raps bei uns nicht zu denken sei. Jetzt habe er, so Löwenstein, durch die Hintertür genau das zugelassen, was er zuvor abgelehnt hatte.

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