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Passable Diagnose - falsche Therapie

von Redaktion (Kommentare: 0)


"Die heute von der EU vorgestellten Gesetzesvorschläge zum so genannten 'Gesundheits-Check' der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bleiben hinter den im vergangenen Jahr angekündigten Korrekturen der Reform der Agrarpolitik weit zurück." erklärt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU Parlament, anlässlich der ersten Debatte im Ausschuss.

 

"Die  noch im Herbst 2007 von Kommissarin Fischer Boel vorgeschlagene gestaffelte Kürzung der Direktbeihilfen für rationalisierte Grossbetriebe ist verschwunden. Damit bleibt die skandalöse Benachteiligung der großen Mehrheit bäuerlicher Betriebe durch unqualifizierte Subventionierung nach Fläche und historischen Erträgen bestehen (flächenstarke Betriebe erhalten bis zu 120 000 Euro Direktbeihilfen pro Arbeitskraft, bäuerliche Betriebe dagegen oft nur 5000 Euro pro Arbeitskraft)", so der Grüne Europaabgeordnete. "Die Vorschläge des Parlaments, bei der geplanten Kürzung sozial versichert beschäftigte Arbeitskräfte zu berücksichtigen und damit Arbeit in der Landwirtschaft zu fördern, hat die Kommission in den Wind geschlagen. Bei der dringend notwendigen inhaltlichen Nachbesserung der ländlichen Wirtschaftsförderung, der zweiten Säule, die von der jetzt angekündigten 'progressiven Modulation' profitieren soll, bleibt die Kommission kleinmütig und unverbindlich."

 

"Die Kommissarin hat die wirklich drängenden Probleme der Landwirtschaft wie Klimawandel, Welternährungskrise und den rasanten Verlust der Artenvielfalt zwar benannt, aber sie wählt die falsche Therapie. Die Förderung von Energiepflanzen wird gestrichen und das frei werdende Geld gleich wieder in die Forschung für spätere Generationen von Agrartreibstoffe gesteckt, statt es für eine nachhaltige globale Ernährungssicherung und im Energiebereich für eine vernünftige Nutzung von Abfällen und Energieeinsparung zu nutzen. Das Problem steigender Futtermittelkosten wird benannt, ohne Vorschläge für ein besseres Gleichgewicht zwischen Pflanzen- und Tierproduktion auch im Hinblick auf die Klima killende industrielle Fleischerzeugung zu unterbreiten. Maßnahmen gegen den Verlust der biologischen Vielfalt von Pflanzensorten und Tierrassen, gegen Grundwasserverschmutzung und Erosion will die Kommission am Ende dem jeweiligen Interesse der Mitgliedstaaten überlassen."

 

"Auch an ihrem Irrweg in Richtung exportorientierter Milchproduktion hält die Kommission unbeirrt fest. Sie will die Milchquoten um 4% erhöhen und dem so entstehenden Überangebot in der EU gegebenenfalls mit Exportsubventionen begegnen. Damit setzt sie die bäuerlichen Milchviehbetriebe bewusst einem erneuten Preisdruck aus. Für die Märkte in Entwicklungsländern heißt dies entgegen aller Absichtserklärungen: Ihre einheimische Milchproduktion kann weiterhin durch künstlich verbilligte EU-Produkte zerstört werden, wenn die EU ihren eigenen heimischen Milchmarkt nicht anders in den Griff bekommt", sagte der Europaabgeordnete.

 

Weitere Informationen:

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Agrarbüro: Antje Kölling

Tel. +32-2-284-5154 , Fax +32-2-284-9154, Email: fgraefe@europarl.eu.int

 

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