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Österreichs Recht auf Gentechnikfreiheit vor Handelsinteressen gerettet

von Redaktion (Kommentare: 0)


"Österreichs Importverbot für zwei gentechnisch veränderte Maissorten wurde am 18.12.2006 vom Umweltministerrat bestätigt", lobt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Bild), Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Frage der Koexistenz von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen (GVO). "Damit hat der Rat gezeigt, dass die Kommission nicht einfach aufgrund von WTO-Beschwerden den Staaten ihr Recht auf Schutz vor bestimmten GVO absprechen kann. Die WTO als Handelsorganisation sollte sich um faire Spielregeln für den Welthandel kümmern. Sie darf sich aber nicht in das Selbstbestimmungsrecht eines Staates einmischen, der demokratisch legitimiert - denn die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen GVO ab - die Lebensmittel, Landwirtschaft und natürliche Umwelt von bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen freihalten will."

 

"Die Europäische Gesetzgebung erlaubt es den Mitgliedstaaten, als Koexistenzmaßnahme (Richtlinie 2001/18; Artikel 26a) entsprechende Anbauvorschriften zu erlassen, die die Kontamination mit GVO verhindern. Außerdem können die Staaten  zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt das Inverkehrbringen eines GVO verbieten, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse  Zweifel an der Unbedenklichkeit dieses GVO bekräftigen (Richtlinie 2001/18; Artikel 23)", ergänzt Graefe zu Baringdorf, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. "Das österreichische Umweltbundesamt zusammen mit dem Interuniversitären Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur hält die Maissorten MON810 sowie T25 für gesundheitlich bedenklich. Das muss nun auch die Europäische Kommission anerkennen, die oft zu schnell grünes Licht gibt, wenn es um gentechnisch veränderte Pflanzen geht."

 

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Agrarbüro: Antje Kölling
Tel. +32-2-284-5154 , Fax +32-2-284-9154, Email: fgraefe@europarl.eu.int

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