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Österreich: Gentechnikgesetz im Fokus der Kritik von Grünen und SPÖ

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Nationalrat hat am 13. Oktober 2004 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Novelle zum Gentechnikgesetz beschlossen. Der von den Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen Umweltminister Pröll wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Die Kritik am umstrittenen Gesetz nimmt an Heftigkeit zu. Im Rahmen einer Protestaktion vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien demonstrierten die Grünen ihren Unmut gegen die ihrer Meinung nach "völlige Konzeptlosigkeit der ÖVP und des Umweltministers in Sachen Gentechnik-Anbau in Österreich". Massive Kritik kam ebenso von der SPÖ und von der Biobauern-Dachorganisation "Bio Austria".

Die Umweltsprecherin der Grünen meinte, dass das Gentechnikgesetz die österreichische Landwirtschaft "in keiner Weise vor der Gentechnik-Lawine schützt, die infolge zahlreicher neuer EU-Zulassungen auf Österreich zukommen wird". Es sei skandalös, so die Grünen, dass Umweltminister Josef Pröll nicht nur ein eklatant schwaches Gentechnikgesetz mit zu verantworten habe, sondern sich darüber hinaus auch weigere, die Umwelt-Agrarförderungen künftig an den Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut zu binden. Konkret kritisieren Grüne wie SPÖ vor allem die ungeklärten Fragen der Koexistenz und der Haftung. Die Grünen nannten die Haftungsbestimmungen "untragbar": Die Beweislast werde zunächst dem Geschädigten aufgebrummt, und die Kosten des Vergleichs habe ebenfalls der zu tragen, der den Schaden hat. Geschädigte Bauern würden dadurch unter Druck gesetzt, keine Klage einzubringen.

Mit der ungeklärten Haftungsfrage beschäftigte sich auch die Biobauern-Dachorganisation "Bio Austria": Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen, die nicht zuordenbar sind, könnten in langwierigen Schadensprozessen zwischen Landwirten gipfeln, befürchtet "Bio Austria".(27.10.04)

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