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Öffentliche Anhörung zum Gentechnikgesetz

von Redaktion (Kommentare: 0)


Zur geplanten Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 26. November 2007 eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Aus Sicht des Bundesverbandes Naturkost Natur­waren (BNN) Herstellung und Handel e.V. muss dieser Gesetzentwurf deutlich verbessert werden, damit auch künftig Bio-Produkte ohne Gentechnik erhältlich sind.

 

Der derzeit vorliegende Entwurf regelt die Haftungsfrage für Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsetzen wollen, nur unbefriedigend. Für solche Landwirte tritt ein Schadensfall bereits bei GVO-Gehalten ab 0,1 % ein, da ein mit Gentechnikspuren verunreinigtes Bio-Produkt auf dem Markt nicht akzeptiert wird. Doch in solchen Fällen sollen die Verursacher auch künftig nicht haften müssen. Ein Landwirt könnte somit auf seiner durch Dritte verunreinigten Ware sitzen bleiben, ohne dass er dafür entschädigt würde.

 

"Das künftige Gentechnikgesetz muss klar regeln, dass auch bei GVO-Verunreinigungen weit unterhalb von 0,9 % der Verursacher haftet und nicht der Geschädigte für einen Verlust zahlen muss, den er gar nicht zu verantworten hat", fordert Elke Röder (Bild), Geschäftsführerin des BNN Herstellung und Handel e.V. Der Gesetzentwurf sei nicht dazu geeignet, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Kosten für zusätzliche Analysen und Qualitätssicherungsmaßnahmen müssten Erzeuger und Verarbeiter tragen, die die Agro-Gentechnik gar nicht wollen. Um ihre Erzeugnisse vermarkten zu können, sind Naturkost-Hersteller darüber hinaus gezwungen, zusätzliche Sicher­heitsmaßnahmen zu ergreifen und auch diese Kosten selbst zu tragen.

 

Ein weiterer Knackpunkt im Gesetzentwurf ist die vorgesehene Möglichkeit, mit Hilfe einer „nachbarschaftlichen Vereinbarung" zwischen einem GVO-Landwirt und einem traditionellen Landwirt die gesetzliche Abstandsregelung zu untergraben. Das Risiko einer unkontrollierbaren Ausbreitung von GVO in der Landwirtschaft stiege damit weiter und die Kontroll- und Nachverfolgbarkeit würden erheblich erschwert.

 

Nach wie vor lehnen die Agro-Industrie und die Versicherungswirtschaft einen Haftungs­fonds ab. „Das zeigt nicht nur, dass das wirtschaftliche Risiko unkalkulierbar ist, sondern auch, dass die Saatgutindustrie selbst nicht daran glaubt, dass ein Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik möglich ist“, so BNN-Geschäftsführerin Elke Röder.

 

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