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Nationalratsmehrheit gegen Agrotreibstoffe

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Eine in der Herbstsession vom Basler SP-Nationalrat und Swissaid-Präsident Rudolf Rechsteiner eingereichte Parlamentarische Initiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen in die Schweiz. Erstmals findet ein politischer Vorstoß zu diesem Thema eine derart breite politische Unterstützung: 105 Nationalrätinnen und Nationalräte aller Parteien unterzeichneten die Initiative.

Im Hinblick auf den Welternährungstag vom 16. Oktober 2008 wurde der Inhalt der Parlamentarischen Initiative in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung. Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl fallen nicht unter das Moratorium. Der Stopp des überstürzten Agrotreibstoff-Booms ist ein internationales Anliegen. Anerkannte Berichte der OECD, der UNO und der Weltbank belegen die Notwendigkeit. Die Parlamentarische Initiative von Rudolf Rechsteiner ist der Schweizer Beitrag an die weltweiten Bemühungen, Zeit für neue Energieperspektiven zu finden, damit schwerwiegende ökologische und soziale Folgen insbesondere in Entwicklungsländern vermieden werden können.

Agrotreibstoffe sind nicht das Wundermittel, als das sie lange gepriesen wurden. „Wenn riesige Ackerflächen
für die Treibstoffproduktion genutzt werden, fehlt guter Boden, um Nahrung für die Weltbevölkerung zu produzieren“, betonte Rudolf Rechsteiner. „Damit wird das Recht auf Nahrung verletzt.“ Auch aus ökologischer Sicht sind Agrotreibstoffe, vor allem wenn sie aus Monokulturen stammen, ein gefährlicher Irrweg. „In den Ländern des Südens wird Regenwald abgeholzt, der für das ökologische Gleichgewicht der Erde unentbehrlich ist“, unterstrich Maya Graf, Grüne Nationalrätin und Biobäuerin. „Damit schaden Agrotreibstoffe der Biodiversität, belasten Trinkwasservorräte und leisten dem Gentechanbau Vorschub“.

„Agrotreibstoffe aus Monokulturen führen zu mehr Armut, nicht zu Entwicklung“, warnte CVP-Nationalrätin Elvira Bader. „Hunderte Millionen Menschen leiden Hunger. Verfügbares Land muss deshalb für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden.“ Klare Worte schliesslich auch von Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes SBV und FDP-Nationalrat. „Schweizer Bauern bekennen sich zu einer qualitativ hoch stehenden Nahrungsmittelproduktion“. Er verwies auch darauf, dass Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl nicht unter das Moratorium fallen. Im Namen der Plattform Agrotreibstoffe, welche die Parlamentarische Initiative initiierte, unterstrich Rosmarie Bär von Alliance Sud: „Nur mit dem Moratorium gewinnen wir genug Zeit, den Irrweg der Agrotreibstoffe zu verlassen und einen entwicklungspolitisch sinnvollen Weg hin zu sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen erneuerbaren Energien einzuschlagen.“

Initiiert wurde der Vorstoß von der Plattform Agrotreibstoffe, einem losen Zusammenschluss von 16 Verbänden aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Kirche, Umweltschutz und Landwirtschaft. 

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