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Merkel und die Agrargelder

von Redaktion (Kommentare: 0)


Verbände fordern Ausbau der "Ländlichen Wirtschaftsentwicklung" und widersprechen Äußerungen, ausgerechnet hier zu streichen.

Äußerungen von Angela Merkel (Bild/caesar) auf dem Deutschen Bauerntag in Rostock stehen in deutlichem Widerspruch zu den Forderungen, die ein breites Bündnis von Verbänden gemeinsam an alle im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet haben. Merkel hatte sich in Rostock dem Wunsch des Deutschen Bauernverbandes gebeugt und angekündigt, bei Direktzahlungen und Markordnungsausgaben nichts zu verändern. Statt dessen stellte Merkel die Mittel der viel kleineren "zweiten Säule" der EU-Agrarpolitik zur
Disposition.

"Das würde dem Ziel vollkommen widersprechen, mit EU-Geldern die Schaffung von Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum zu initiieren und zu unterstützen. Denn während die
Gelder in der ersten Säule bisher an keinerlei soziale Kriterien gebunden sind und sogar fließen, wenn auf den Feldern die Arbeit für Jahre eingestellt wird, sind die Mittel der Ländlichen Entwicklung direkte Investitionen in Arbeit und Umwelt auf dem Land. Wenn also EU-Agrarmittel eine gesellschaftliche Akzeptanz haben, dann hier. Warum sollte ausgerechnet hier gekürzt werden?", kommentiert Ulrich Jasper, stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Jasper stützt sich bei seiner Kritik dabei auf einen offenen Brief von 13 Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Verbraucher- und Tierschutz. Darin richten die
Verbände ihre gemeinsamen agrarpolitischen Forderungen für den Bundestagswahlkampf an die Parteien. Das Papier ist mit "Arbeit und Lebensqualität auf dem Land" überschrieben.
Die Verbände machen auch konkrete Vorschläge, um die Politik für ländliche Wirtschaftsentwicklung zu intensivieren und mit mehr statt mit weniger Mitteln auszubauen. Sie nennen hier die gleichberechtigte Kofinanzierung von EU und Nationalstaaten für beide Säulen der EU-Agrarpolitik sowie eine wirksame Bindung der EU-Zahlungen an soziale und
ökologische Kriterien.

"Wir als Bauernorganisation wollen den Zustand beenden, dass große rationalisierte Betriebe in der EU bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft bekommen. Das ist weggeschmissenes Geld und kommt niemandem zugute, schon gar nicht der Masse der Bauern", so Jasper. "Hier die Gelder zu qualifizieren ist die eigentliche Aufgabe. Jede Bundesregierung ist daran zu messen, ob sie sich an diese Aufgabe traut."

Das Papier der Verbände kann bezogen werden bei info@abl-ev.de
oder ist im Internet einzusehen bei http://www.euronatur.org (06.07.04)

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