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Mehr Agrarwende statt weniger!

von Redaktion (Kommentare: 0)


Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche präsentierte das AgrarBündnis in Berlin den Kritischen Agrarbericht – in diesem Jahr mit einer Zwischenbilanz der Agrarwende und aktuellen Positionen zur Agrarpolitik.

 

Der Blick zurück ist durchaus kritisch: Zwar hat die von Rot-Grün proklamierte Agrarwende die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch die Förderung und der Imagegewinn des Ökologischen Landbaus zählen zu den bleibenden Leistungen. Erfolge sind auch das Verbot der Käfighaltung für Legehennen oder die strenge Haftungsregelung für die Nutzung der Agro-Gentechnik. Insgesamt jedoch kann die Bilanz der Agrarwende angesichts der großen Erwartungen und hochgesteckten Ziele bisher noch nicht überzeugen. „Eine Qualitätswende fand nur bedingt statt und insbesondere diejenigen, die sich von der Agrarwende eine soziale Wende erhofft hatten, sind enttäuscht. Strukturwandel und Höfesterben gehen ungebremst weiter“, resümierte Manuel Schneider von der Redaktion des seit 1993 erscheinenden agrarpolitischen Jahrbuches des AgrarBündnisses.

 

Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer habe mit seinen ersten Äußerungen nicht gerade die Hoffnung genährt, dass die ersten vorsichtigen Schritte einer Agrarwende kräftiger und raumgreifender werden, sagte Vorstandsmitglied Hubert Weiger. Der Agrarsprecher des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte daher auch unmissverständlich fest, „dass das AgrarBündnis weiter für eine Agrarwende kämpfen wird, die bäuerlichen Betrieben Überlebenschancen bietet, die Transparenz durch regionale Vermarktung schafft und die die Ausbeutung von Tieren in industriellen Großmastanlagen verhindert. Auch Herrn Seehofer wird es nicht gelingen, der Bevölkerung Gentech-Nahrung gegen ihren Willen unterzuschieben. Verbraucher und Landwirte ziehen an einem Strang für gentechnikfreie Lebensmittel.“

 

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ging auf die internationale Agrarpolitik und die Verteilung der EU-Mittel in der Landwirtschaft ein: „Die derzeitige Dumpingpraxis im internationalen Handel untergräbt die Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer. Wir unterstützen den Rückzug aus dieser Politik. Dies muss jedoch verbunden werden mit dem Abbau der Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die direkten Einkommensübertragungen, die derzeit den Löwenanteil der europäischen Agrarmittel ausmachen, sozial und ökologisch qualifiziert werden müssen. Cross Compliance muss ausgebaut werden. Vor allem aber müssen der Umfang der auf den landwirtschaftlichen Betrieben geleisteten Arbeit bzw. die zur Verfügung gestellten Ar-beitsplätze zum zentralen Bezugspunkt der Zahlungen werden.“

 

Vorstandsmitglied Heidrun Betz vom Deutschen Tierschutzbund wies auf kommende wegweisende Entscheidungen hin, die die Tierhaltung in der Landwirtschaft betreffen: „Sowohl die Schweinehaltung als auch die Zucht und Haltung von Masthühnern müssen endlich gesetzlich geregelt werden. Das 2001von Bundestag und Bundesrat beschlossene, generelle Verbot der Käfighaltung von Legehennen tritt 2007 in Kraft. Wenn die Bundesregierung jetzt im Koalitionsvertrag ankündigt, sie wolle Tierhaltern ‚artgerechte Haltungsformen parallel zur Boden- und Freilandhaltung ermöglichen’, hält sie sich die Hintertür offen, um den Forderungen der Eier-Industrie nachzugeben und vergrößerte Käfige einführen zu können, die beschönigend als ‚Kleinvolieren’ oder ‚Hühner-Appartements’ bezeichnet werden. Doch Hühner können in keiner Form von Käfig tiergerecht gehalten werden. Bei der Einführung des – ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten – Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme wird darauf zu achten sein, dass die Tiergerechtheit dieser Haltungssysteme von unabhängigen Experten geprüft wird.“

 

Thomas Dosch, Bundesvorsitzender von Bioland nahm zur Entwicklung der Förderprogramme für die Ländliche Entwicklung („2. Säule“) Stellung: „Es kann nicht sein, dass von den Mittelkürzungen im EU-Agrarhaushalt nahezu ausschließlich die Förderung des Ländlichen Raums betroffen ist. Gerade hier – beispielsweise bei der Förderung des ökologischen Landbaus – werden die Gelder im Sinne der Steuerzahler ausgegeben: Ausgleichszahlungen gibt es für klar definierte besondere Leistungen. Der ökologische Landbau darf nicht unter die Räder kommen, nur weil die direkten Einkommensübertragungen („1. Säule“) sakrosankt sind.“

 

Kontakt am 12. Januar 2006

 

Hubert Weiger (BUND)     0160 2811867
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (AbL)  0171 3627711
Heidrun Betz (Deutscher Tierschutzbund)  0163 6869621
Thomas Dosch (Bioland)    0178 2189866
Manuel Schneider (Redaktion Kritischer Agrarbericht) 0172 8196965

 

Bestelladresse Kritischer Agrarbericht

 

19,80 € plus Versandkosten; ISBN 3-930 413-29-9
ABL-Verlag
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59065 Hamm
Fon 02381 492288
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Internet www.bauernstimme.de

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