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Koexistenz und Wahlfreiheit - das Europäische Parlament sorgt vor

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mit großer Mehrheit ist heute der Bericht des Europäischen Parlaments zur sogenannten "Koexistenz" von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen (GMO), und konventionell bzw. ökologisch erzeugten Kulturpflanzen angenommen worden.
Der Berichterstatter Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, MdEP (Bündnis90/Die Grünen) stellte nach der Abstimmung die Bedeutung der parlamentarischen Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten heraus:

"Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Bauern und Verbrauchern die Wahl bleiben muss. Wie immer man zur Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft stehen mag, es ist für alle wichtig, dass gentechnikfreies Saatgut und gentechnikfreie Lebensmittel sich in der Lebensmittelerzeugung und auf den Märkten ohne Einschränkung behaupten und weiterentwickeln können. Eine nicht erkennbare, unkontrollierte Anwendung der Gentechnik, die im Notfall nicht mehr rückgängig zu machen ist, darf es nicht geben."

Im Bericht des EP nimmt die Reinheit des Saatgutes eine Schlüsselrolle ein. Saatgut, das - ob gewollt oder ungewollt - Spuren gentechnisch veränderter Organismen enthält, soll im biologischen und im konventionellen GVO-freien Landbau vollständig ausgeschlossen sein. Deshalb muss das Saatgut im Falle von Kontamination ab der qualitativen Nachweisgrenze eindeutig als GVO-haltig gekennzeichnet sein.

"Das EP fordert, dass es in die Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Koexistenzregelung vollständig einbezogen wird, also die Mitentscheidung zur Anwendung kommt. Gemeinsame Regeln sind notwendig, um die Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung zur Gentechnik sicherzustellen. Für viele Regionen kann die wirtschaftlichste und konsequenteste Form der Koexistenz darin bestehen, frei von Gentechnik zu bleiben. Die Gemeinschaft muss den Regionen, die sich als GVO-frei erklären, im Rahmen der Koexistenz diese Möglichkeit eröffnen. Auch das ist praktizierte Wahlfreiheit," erklärte Graefe zu Baringdorf.

Eine wirkliche Koexistenz ist in starkem Maße abhängig von einer klaren Haftungsregelung, die sicherstellt, dass die Anwender der neuen Technologie auch für die möglicherweise entstehenden ökologischen und wirtschaftlichen Schäden und deren Vermeidung aufkommen müssen. Dies ist für die europäische Gesetzgebung besonders wichtig geworden, seitdem Versicherungsgesellschaften klar signalisieren, dass es keine Versicherungsangebote für den GVO-Anbau geben wird. Die EU muss deshalb im besten Sinne vorsorgen und klare, verbindliche Regeln auf europäischer Ebene aufstellen, bevor wir den Gentechnik-Anbau in Europa zulassen können," betonte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament.
(19.12.03)

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