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Kammerzwang vor dem Aus?

von Redaktion (Kommentare: 0)


Seit Jahren regt sich Widerstand gegen die Verpflichtung für gewerbliche und handwerkliche Betriebe zwangsweise Mitglied in einer örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) zu werden (wir berichteten). Jährliche Mitgliedsbeiträge von um die 50 Euro als Mindestbeitrag bis hin zu einigen hundert oder über 1000 Euro Mitgliedsbeiträgen sind die Folge, die jedes Unternehmen zu tragen hat. Im Durchschnitt liegt der jährliche Beitrag nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bei 320 Euro im Jahr.
Häufig wird kritisiert, dass sich die IHKs das Recht zu politischen Aussagen nehmen, um beispielsweise Straßenbau- oder Flughafenerweiterungsprojekte zu fordern. Früher setzte man sich schon auch mal für den Ausbau der Atomenergie ein. Nun könnte sich das Blatt wenden, da es gelungen ist, das oberste deutsche Gericht dazu zu bewegen die Zwangsmitgliedschaft zu überprüfen, berichtet Der Spiegel.

Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt; nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Jetzt hat der Erste Senat mehr als 30 Institutionen - darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen - bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, "um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern", wie es beim Verfassungsgericht heißt.

Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht bei den Kammern auf dem Prüfstand. Rund fünf Millionen deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende sind Mitglieder, die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein. Viele Firmen werfen den Kammern Verschwendung von Beiträgen vor.

Mit Ausnahme von Landwirten, Handwerkern und Freiberuflern, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, sind in Deutschland ansässige Unternehmen grundsätzlich zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet. Die Handelskammern stehen mit ihren Funktionen unter anderem in der Nachfolge der mittelalterlichen Zünfte.

Außerordentlich begrüßt wird die Aufnahme umfangreicher Anhörungen des Verfassungsgericht vom Bundesverband für freie Kammern Bffk in Kassel. Es sei ein wichtiger Teilerfolg, kommentiert dessen Vorsitzender Frank Lasinski. „Im 21.ten Jahrhundert ist
der Zwang zur gemeinsamen Interessenvertretung anachronistisch und mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar“, unterstreicht Lasinski für den Bffk.

Nach dem Aus für die CMA, das vom Bundesverfassungsgericht am 3.2.2009 überraschend verkündet worden war, dürften die Karten nicht schlecht stehen für ein ähnliches Urteil in Sachen IHK. Den Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gab es seit 1969, als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz. Aufgabe der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH" (ZMP) war es den Absatz deutscher Lebensmittel mit Hilfe von PR und Werbung zu fördern. Zur Finanzierung dieser Einrichtungen wurden Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft mit mengenbezogenen Abgaben herangezogen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte Anfang 2009 entschieden, dass die Regelungen des Absatzfondsgesetzes zur Abgabenerhebung jedenfalls seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar und nichtig sind, heißt es im Fachmagazin "Florieren!" Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, denn es fehle an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung.


Tipps:
Spiegel
Süddeutsche Zeitung
bffk-aktuell



 

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