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Interview zur Novellierung des Gentechnikgesetzes

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das PresseForum BioBranche befragt dazu Dr. jur. Christoph Palme vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen. Das Interview führte Gerald Wehde von Bioland.

 

PresseForum BioBranche: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gentechnikrechts. Welche rechtlichen Vorgaben hat sie dabei zu beachten?

Die Gesetzesänderung hat neben dem Staatsziel Umweltschutz die Grundrechte aller Beteiligten zu respektieren. Dies sind auf der Seite der Gentechnikindustrie vor allem die Forschungsfreiheit und die Wirtschaftsgrundrechte. Letztere gelten aber auch für gentechnikfreies Wirtschaften. Insbesondere Ökobauern haben einen Rechtsanspruch auf Schutz ihres Eigentums vor Kontaminationen durch Gen-Pflanzen. Neben diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind aber auch umfangreiche europarechtliche Bindungen zu beachten.


Und sind die Pläne Seehofers mit EU-Recht vereinbar?

In Bezug auf die Kontamination von Nachbarfeldern durch Freisetzungsversuche mit Sicherheit nicht. Renate Künast verankerte im Jahr 2005 das Prinzip der Null-Kontamination im Gentechnikgesetz: Freisetzungsversuche dürfen also zu keinerlei Verunreinigungen in  Nachbarfeldern führen. Seehofer will das ändern und so der Forschung an Gen-Pflanzen faktisch einen Freifahrtschein für die Kontamination von Nachbarflächen erteilen. Eine solche Regelung verstößt klar gegen EU-Recht. Danach dürfen nämlich nicht zugelassene Gen-Konstrukte erst dann auf Mensch und Umwelt losgelassen werden, wenn keine Risiken bestehen. Genau dies sollen aber die Freisetzungsversuche erst herausfinden. Die EU-Kommission hat daher bei Verwirklichung dieser Pläne mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, das zu empfindlichen Bußgeldern führen kann, die dann letztlich der deutsche Steuerzahler zu tragen hätte.

 

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und deren Vorsitzender Winnacker argumentieren aber, diese Erleichterungen seien aus Gründen der Forschungsfreiheit notwendig.

Das ist Unsinn. Nur weil jemand Wissenschaft betreibt, heißt das noch nicht, dass er deshalb andere schädigen  darf. Mit diesem Argument könnte man ja alles rechtfertigen. Die Forschung hat sich wie jede andere Tätigkeit auch an die verfassungsmäßige Ordnung zu halten. Konkret: Sie muss das Eigentum anderer bei ihren Versuchen respektieren. Das ist auch ohne weiteres möglich. Freisetzungsversuche sind im Gegensatz zum Anbau zugelassener Pflanzen kein Massenphänomen. Die Forscher können sich also den Standort genau aussuchen. Das Einzige, was von ihnen verlangt wird, ist, ihre Freisetzungsversuche so zu planen und abzusichern, dass dadurch fremdes Eigentum und ökologisch sensible Gebiete nicht beeinträchtigt werden. Dass hierdurch die Forschung zum Erliegen kommen soll, ist ein Propagandamärchen.


Was halten Sie von der Abstandsregelung von 150 Metern beim Anbau von Gen-Mais?

Nach den uns vorliegenden wissenschaftlichen Studien reichen 150 Meter nicht aus. Ganz im Gegenteil führt ein solch geringer Abstand sogar fast immer zu einer Kontamination. Der Gesetzgeber würde damit also eine Vorschrift erlassen, deren Befolgung regelmäßig zu einer Schädigung Dritter führt. Dies ist eine klare Verletzung des Eigentumsgrundrechts und daher verfassungswidrig.


Ist die geplante Lockerung der Haftungsregelung bei Kontaminationen gentechnikfreier Landwirtschaft zulässig?

Das derzeitige Haftungsrecht stellt gerade mal eben den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard zum Schutz gentechnikfreier Erzeugung dar. Jede Lockerung dieser Regeln würde daher die Eigentumsrechte insbesondere der ökologisch wirtschaftenden Landwirte verletzen. Ökologische Imker hätten sogar gar keinen gesetzlichen Schutz mehr und wären der Behördenwillkür der jeweiligen Bundesländer ausgesetzt. Bei Verwirklichung der Seehofer-Pläne wäre es zum Beispiel möglich, dass in Bayern selbst eine hochgradige Kontamination von Öko-Honig nicht zu Haftungsansprüchen führen würde, während in Brandenburg die Haftung bereits bei 0,9 Prozent greift, aber jederzeit geändert werden könnte.

 

Die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan plädiert neuerdings für eine Legalisierung von Zufallsauskreuzungen auf gentechnikfreie Nachbarfelder. Wie schätzen Sie diese Forderung rechtlich ein?

So etwas würde auf ein Recht zur Kontamination Dritter hinauslaufen. Ein solches Recht auf Schädigung Dritter gibt es natürlich nicht. Grundanliegen aller Rechtsordnungen der Welt ist es ja gerade, durch menschliche Handlungen verursachte Schädigungen zu verhindern. Ein „Recht auf Kontamination“ wäre also eine Perversion jeglichen Rechtsdenkens.

Was es allerdings gibt, ist das Recht eines Unternehmens, die ihm vom Staat erteilte Erlaubnis für eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit auszunutzen, auch wenn dies mit Beeinträchtigungen Anderer verbunden ist. Das ist aber etwas völlig anderes. Der Staat duldet hier lediglich bestimmte Schädigungen an Rechtsgütern Dritter, weil er in einer Abwägung die Vorteile einer bestimmten umweltgefährdenden Tätigkeit höher einschätzt als die mit den Kontaminationen einhergehenden Nachteile.

Für den speziellen Bereich der Grünen Gentechnik hat der Staat aber eine solche „Kontaminationsduldung“  ausgeschlossen. Deutsches wie europäisches Recht geht durchgängig vom Gebot der Nullkontamination aus. Kontaminationen sind also immer so niedrig wie möglich zu halten. Der Schwellenwert von 0,9 Prozent  regelt nur, dass bei einer Verunreinigung in dieser Höhe selbst ohne Verschulden von einem Schaden auszugehen ist. Bei schuldhafter Verunreinigung kann aber bereits ab 0,1 Prozent  ein Schaden vorliegen, wenn diese Verunreinigung vorsätzlich oder fahrlässig  verursacht wurde, also hätte vermieden werden können.

 

Eine Publikationsauswahl des Instituts zum Thema findet sich auf www.institut.naturschutzrecht.net/Publikationen

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