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Inakzeptable Zulassungsverfahren für GVO

von Redaktion (Kommentare: 0)


Am 19. Juni 2006 traf sich eine Arbeitsgruppe aus Kommissionsvertretern, nationalen Experten und Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), um  über das Vorgehen bei Zulassungsverfahren für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu beraten.


"Die Zulassungsverfahren für GVO in der EU sind in dreifacher Hinsicht inakzeptabel: Erstens fehlt ihnen demokratische Legitimität, zweitens mangelt es der beratenden EFSA an kritischen und unabhängigen WissenschaftlerInnen, drittens ist jede weitere Zulassung von GVO grob fahrlässig, da für den Anbau der GVO in den meisten Mitgliedstaaten noch keine bindenden Koexistenzregeln bestehen, die eine Kontamination der Nachbarfelder unterbinden kann", kritisiert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Bild), Berichterstatter des EU Parlaments zum Thema Koexistenz. "Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen endlich die Bedenken der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, diese lehnen GVO in der Nahrung ab. Zulassungen von GVO sind hochpolitisch, werden aber von der Kommission als  technische Angelegenheit im stillen Stübchen der Fachgremien (Komitologie) abgehandelt. Derartig politische Entscheidungen gehören in ein transparentes, demokratisch legitimiertes Verfahren, unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments."

 

"Von wissenschaftlicher Seite müssen endlich auch kritische Stimmen angehört werden. Bis heute hat für die Kommission immer die EFSA das letzte Wort bei den wissenschaftlichen Stellungnahmen. Der GVO-Ausschuss der EFSA jedoch ist verdächtig industrienah besetzt, seine müssen Rekrutierungsverfahren und Entscheidungswege transparent werden. Wenn die EFSA externe Experten zu Rate zieht, muss deren Anbindung an industrielle Interessenslagen offen gelegt werden ", so Graefe zu Baringdorf, Europaabgeordneter der Grünen/Bündnis 90.

 

"Solange es keine bindenden EU-Koexistenzregeln gibt, die garantieren, dass GVO-freier Anbau möglich bleibt, muss die Europäische Kommission davon Abstand nehmen, weitere GVO-Pflanzen für den Anbau zuzulassen", sagt Graefe zu Baringdorf. "Es gibt kein Recht auf Kontamination. Die Europäischen Bäuerinnen und Bauern wollen weiterhin die Freiheit der Wahl haben. Sie wollen ihre Produkte guten Gewissens zu angemessenen Preisen auf den Markt bringen können, und sie nicht als Mangelware verkaufen müssen."


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Agrarbüro: Antje Kölling
Tel. +32-2-284-5154 , Fax +32-2-284-9154, Email: friedrich-wilhelm.graefezubaringdorf@europarl.europa.eu

 

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