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Grüne begrüßen Pläne der EU-Kommission für ein Rahmengesetz zum Gentech-Anbau

von Redaktion (Kommentare: 0)


Anlässlich der Äußerung vonr EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel zur der Schaffung von Rahmenbedingungen für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen erklärt die Europaabgeordnete und Umwelt- und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

"Es ist zu begrüßen, dass die Kommission endlich aufgewacht ist und einsieht, dass es Rahmenbedingungen für die Koexistenz von Gentech-, Öko- und traditioneller Landwirtschaft geben muss. Für das geplante Rahmengesetz muss jedoch die strikte Anwendung des Verursacherprinzips gelten. Die Folgekosten des Genanbaus dürfen nicht den Nicht-Anwendern aufgebürdet werden. Das Rahmengesetz sollte auch nur auf Mindeststandards zielen, damit Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, weitergehende Schutzmassnahmen zu ergreifen. Auch sollten klaren Regelungen für die Möglichkeit der Schaffung gentechfreier Zonen geschaffen werden, die derzeit auf große Unterstützung in unzähligen Regionen Europas stoßen. Darüber hinaus muss natürlich das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gegeben sein.

Letztendlich gilt es Sorge zu tragen, ob Koexistenz überhaupt funktionieren kann. Es ist ein großes Manko, dass nicht schon bei der Zulassung der gentechnisch veränderten Pflanzen ihre Koexistenzfähigkeit geprüft wird. Künftig sollten überhaupt nur dann gentechnisch veränderte Pflanzen in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Koexistenzfähigkeit überhaupt geprüft ist.

Äußerungen bundesdeutscher Oppositionspolitiker, die Ankündigung der Europäischen Kommission seien gegen Landwirtschaftsministerin Künast gerichtet, sind nur ein Offenbarungseid ihrer Ahnungslosigkeit. Das EU-Recht sieht ganz klar die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Verunreinigung mit Gentechnik vor. Somit sind die Mitgliedsstaaten in der Pflicht dieses EU-Recht umzusetzen. Auch die derzeitige Überprüfung des deutschen Gentechnikgesetzes wird zeigen, dass es völlig im Einklang mit EU-Recht ist. Es liegt auf der Hand, dass sich die EU-Kommission inzwischen bewusst wird, dass es einfacher ist, ein Rahmengesetz zu haben als 25 verschiedene nationale Regelungen überprüfen zu müssen.

Eine EU-weite Regelung von Koexistenz ist sinnvoll und notwendig, aber die EU-Kommission und Agrarkommissarin Fischer-Boel darf keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Umwelt- und Verbrauchschutz Priorität vor den Interessen der Gentech-Industrie haben."

http://www.hiltrud-breyer.de

Einstellung des Freilandversuchs mit gentechnisch veränderten Reben

Zur Einstellung des Freilandversuchs mit gentechnisch veränderten Reben und zur Rodung der entsprechenden Rebstöcke in Siebeldingen/Geilweilerhof erklärt Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

"Wir begrüßen die Einstellung des Feldversuchs. Der Versuch erhärtet bestehende Zweifel am Sinn des Anbaus von gentechnisch veränderten Weinen. Schon die ersten Auswertungen haben ergeben, dass die genmanipulierten Reben genauso oft mit Mehltau befallen waren wie Reben im konventionellen Anbau. Nach Angaben aus der Versuchsanstalt hat der Versuch keine nachhaltige Resistenzerhöhung ergeben.

Damit wurden die auf den Anbau der gentechnisch veränderten Reben gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Das mit dem Anbau gentechnisch veränderten Weins verbundene Risiko bezüglich eventueller Resistenzbildung der Schadenserreger und von Auskreuzungen und ist somit nicht zu rechtfertigen. Vielmehr hat der Versuch diese Risiken eindeutig bestätigt. Im Zuge des Versuchs kam es zu Auskreuzungen, das heißt zur Bildung von verändertem Samen bei konventionellen Reben. Damit kann als bewiesen gelten: Gentechnisch veränderter Wein gefährdet den konventionellen Weinanbau und die Vermarktungschancen für anliegende Winzer. Das Ergebnis des Versuchsanbaus - keine erhöhte Pilzresistenz aber Auskreuzungen - ist ein Misserfolg für die Befürworter gentechnisch veränderten Weins.

Dabei hat zuletzt das stark vermehrte Auftreten der Schwarzfäule im vergangenen Sommer gezeigt, wie hoch der Bedarf an verstärkter Forschungsarbeit und Forschungskoordination für den konventionellen und insbesondere den eindeutig unterforschten Öko-Weinanbau ist. In diesem Bereich sollten die aufgewandten Mittel und die gute Arbeit der Forschungseinrichtungen sinnvoller investiert werden. Nach Einstellung des Freilandversuchs sollte deshalb die vom Bundesministerium geplante Neuausrichtung der Forschungseinrichtungen in Siebeldingen/Geilweilerhof und Bernkastel-Kues zügig umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk muss jetzt darauf gerichtet werden, dass aus der Entsorgung der gentechnisch veränderten Reben kein weiteres Risiko entsteht. (24.01.05)

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