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Grüne Gentechnik konkret

von Redaktion (Kommentare: 0)


Erläuterungen vom Bundeslandwirtschaftsministerium zur Novellierung des Gentechnikgesetzes

Hauptanliegen der Novelle des Gentechnikgesetzes ist es, neben dem Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit die konventionelle gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft vor Auskreuzungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu schützen.

Bei der Gentechnik haben die EU-Mitgliedstaaten durch umfassende Vorgaben des EU-Rechts nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Auf EU-Ebene ist insbesondere geregelt, unter welchen Voraussetzungen gentechnisch veränderte Organismen zu Versuchszwecken oder für das Inverkehrbringen, d.h. den Handel, genehmigt werden. Auch die Kennzeichnung von GVO und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln ist auf EU-Ebene geregelt.

Einen Spielraum haben die Mitgliedstaaten bei der Frage, ob und wie sie das Nebeneinander des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen und nicht gentechnisch veränderter Pflanzen regeln. Unser Ziel ist es, die gentechnikfreie Produktion zu sichern und das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in Lebens- und Futtermitteln zu vermeiden.

Insbesondere durch Pollenflug kann es zu unbeabsichtigten Auskreuzungen von GVO kommen. Dies kann zu Beeinträchtigungen für andere Landwirte führen, vor allem, wenn durch Auskreuzungen oder sonstige Einträge in größerem Umfang Erzeugnisse als "genetisch verändert" gekennzeichnet werden müssen. Das Gleiche gilt, wenn Erzeugnisse wegen der Auskreuzung nicht mehr als Öko-Produkte gekennzeichnet werden dürfen, denn im ökologischen Landbau ist die Verwendung von GVO verboten. Ein generelles Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen wäre mit EU-Recht nicht vereinbar.

Im Folgenden werden die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung näher erläutert.

Regelungen zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (Koexistenzregeln)
- Eine Vorsorgepflicht zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen durch GVO, vor allem eine Pflicht zur Einhaltung der "guten fachlichen Praxis" beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen,
- ein Standortregister, über das Landwirte präzise Informationen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in ihrer Nachbarschaft erhalten können,
- Ausgleichsansprüche gegenüber dem GVO-Anbauer, wenn es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Auskreuzungen kommt.

1. Vorsorgepflicht und "gute fachliche Praxis", ¤ 16c
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass vor allem beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, aber auch bei bestimmten anderen Arten des Umganges mit GVO, wesentliche Beeinträchtigungen vermieden werden müssen. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt in drei Fällen vor:
- Wenn durch die Auskreuzung von GVO Erzeugnisse nicht mehr in Verkehr gebracht werden können. Dies ist insbesondere möglich bei Auskreuzungen von GVO aus Freilandversuchen auf ein Nachbarfeld, wenn der Nachbar seine Erzeugnisse nicht mehr in Verkehr bringen darf, weil sie Spuren von GVO enthalten, die noch nicht für ein Inverkehrbringen zugelassen sind.
- Wenn durch die Auskreuzung von GVO ein Nachbar seine Erzeugnisse als "genetisch verändert" kennzeichnen muss. Als "genetisch verändert" müssen künftig sämtliche Lebens- und Futtermittel gekennzeichnet werden, die zu einem Anteil von mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Organismen oder daraus hergestelltes Material enthalten, selbst wenn dieser Anteil unbeabsichtigt ist.
- Wenn durch die Auskreuzung von GVO ein Nachbar seine Erzeugnisse nicht mehr als aus ökologischem Landbau stammend oder mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" kennzeichnen darf. Die Voraussetzungen der "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichung sind in Deutschland in der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung im Einzelnen geregelt.

Damit das Ziel, wesentliche Beeinträchtigungen durch das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO zu vermeiden, erreicht werden kann, zählt das Gesetz verschiedene Grundpflichten auf, wie z.B. die Einhaltung von Mindestabständen zwischen Feldern. Außerdem muss derjenige, der mit GVO kommerziell umgeht, entsprechende Zuverlässigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten und Ausstattung nachweisen. Derjenige, der GVO in Verkehr bringt, muss eine Produktinformation mitliefern ("Beipackzettel"), aus der hervorgeht, wie beim Umgang mit dem jeweiligen GVO wesentliche Beeinträchtigungen vermieden werden können. Ein Beispiel hierfür wären genaue Hinweise des Saatgutlieferanten auf die Anbaugestaltung des GVO. Zur Präzisierung dieser Pflichten wird es eine Rechtsverordnung geben. Damit die Behörden auf Grundlage zukünftiger Erfahrungen mit einem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Regeln anpassen können, muss derjenige der GVO in Verkehr bringt oder damit umgeht, den Behörden neue Erkenntnisse über Risiken mitteilen.

2. Standortregister, ¤ 16a
Es wird ein auch über das Internet zugängliches, öffentliches Register geben, in dem Informationen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland gespeichert sind. Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, hat einen Anspruch auf detaillierte Auskunft. Daher kann insbesondere ein möglicherweise beeinträchtigter Nachbar eines GVO-Feldes Auskunft über das betreffende Flurstück erhalten.

3. Zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche, ¤ 36a
Ob es zu Auskreuzungen oder sonstigen Einträgen von GVO kommt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, etwa vom jeweiligen Klima oder besonderen geographischen Gegebenheiten. Daher ist bei einem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht ausgeschlossen, dass es zu wesentlichen Beeinträchtigungen kommt, auch wenn die Vorsorgepflicht und die gute fachliche Praxis eingehalten worden sind.

Dieses Risiko wird bislang vom deutschen Zivilrecht nur unzureichend abgedeckt. Zwar enthält das Nachbarrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches Abwehr- und Ausgleichsregelungen für wesentliche Beeinträchtigungen zwischen Nachbarn, aber die betreffenden Regelungen enthalten viele unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die wichtigsten dieser unbestimmten Rechtsbegriffe konkretisiert werden und schafft somit Klarheit und Rechtssicherheit. Dies gilt vor allem für den Fall, dass mehrere Nachbarn GVO anbauen und sich im Nachhinein nicht mehr klären lässt, wer im konkreten Fall eine Beeinträchtigung verursacht hat. Der Gesetzentwurf stellt insoweit klar, dass grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung der betreffenden GVO-Nachbarn greift, d.h. der Beeinträchtigte kann entscheiden, gegen welchen Nachbarn er seinen Ausgleichsanspruch geltend macht.

Wer GVO anbaut, ist somit für wesentliche Beeinträchtigungen ausgleichspflichtig.
Sonstige wichtige Regelungen

4. Vorsorgeprinzip, ¤ 1
Das Vorsorgeprinzip soll nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich in die Zweckbestimmung des Gentechnikgesetzes aufgenommen werden. Dies ist wichtig für die Auslegung aller sicherheitsrelevanten Vorschriften des Gesetzes, insbesondere der Genehmigungsvorschriften. Nach dem Vorsorgeprinzip können die Behörden vorläufige Schutzmaßnahmen auch bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die Umwelt oder Gesundheit treffen, ohne dass abgewartet werden muss, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden.

5. Monitoring, ¤ 16d
Damit eine Genehmigung zum Inverkehrbringen von GVO auf EU-Ebene erteilt wird, muss der Antragsteller künftig einen Entwurf für einen Plan mit Beobachtungsmaßnahmen (Monitoring) vorlegen. Damit soll auch nach dem Inverkehrbringen die Sicherheit von Umwelt und Gesundheit so gut wie möglich gewährleistet werden.

6. Befristung von Genehmigungen, ¤ 16e
Genehmigungen zum Inverkehrbringen von GVO werden künftig für höchstens zehn Jahre erteilt. Bei der Verlängerung von Genehmigungen müssen insbesondere die Ergebnisse des Monitoring berücksichtigt werden.

7. Schutz ökologisch sensibler Gebiete, ¤ 16b
Der Entwurf enthält Sonderregeln für den Schutz ökologisch besonders sensibler Gebiete, die zu dem europäischen "Natura 2000"-Netzwerk gehören. Hier wird künftig die landwirtschaftliche Nutzung von GVO, aber auch ein vergleichbarer Umgang, nur nach einer Mitteilung an die Naturschutzbehörde zwei Monate vor Beginn der Nutzung zulässig sein. Die Naturschutzbehörde untersagt die Nutzung, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes zu befürchten ist.
Außerdem ändert der Entwurf das Bundesnaturschutzgesetz dahingehend, dass Freilandversuche auf ihre Verträglichkeit mit den "Natura 2000"-Gebieten zu überprüfen sind.

8. Auskreuzungen aus Freilandversuchen, ¤ 3 Nr. 6
Bislang war bei den Überwachungsbehörden der Länder und den Gerichten umstritten, was mit Auskreuzungen von GVO aus Freilandversuchen auf ein Nachbarfeld geschieht. Der Gesetzentwurf stellt insoweit klar, dass die Auskreuzungsprodukte, die ja nur zu Versuchszwecken und nicht für ein Inverkehrbringen genehmigt sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ein Nachbar, der seine Erzeugnisse somit nicht mehr vermarkten kann, hat dafür einen Ausgleichsanspruch gegen den Betreiber des Freilandversuches.

9. Genehmigungsbehörden und -gremien, ¤¤ 4 ff., 16 Abs. 4
Auch bei der Bestimmung der in den Genehmigungsverfahren beteiligten deutschen Behörden sieht der Entwurf eine verstärkte Berücksichtigung des Umweltschutzes vor. Anders als bisher soll jetzt das Bundesamt für Naturschutz auch bei Genehmigungen für das Inverkehrbringen von GVO, die unter Beteiligung der Mitgliedstaaten EU-weit in Brüssel erteilt werden, ein Veto-Recht hinsichtlich der Stellungnahme von Deutschland haben.

Bei der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit, einem Expertengremium aus Naturwissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gesellschaftsgruppen, soll ein neuer Ausschuss gebildet werden, der ausschließlich für Sachverständigengutachten bei Genehmigungen von Freilandversuchen und Inverkehrbringen zuständig ist.

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