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Große Koalition weicht Verbraucherschutz bei Agro-Gentechnik auf

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der "Informationsdienst Gentechnik" besteht seit 18 Monaten. Seit anderthalb Jahren wird im Netz eine kritische Gegenöffentlichkeit aufgebaut, die ein Gegengewicht zu industriegefärbten Info-Seiten bildet.

Angesichts der Koalitionsverhandlungen wird eine Warnmeldung herausgeben. Es scheint ein Konflikt zwischen der Union und der SPD um die Gentechnik entbrannt zu sein. Obwohl bereits eine Einigung in der Arbeitsgruppe "Verbraucherschutz und Agrar" zwischen Brigitte Zypries (SPD) und Horst Seehofer (CSU) erzielt worden war, droht nun die CDU ihre verbraucher- und bauernfeindliche Haltung völlig durchzudrücken.

Die CDU will, dass das gesamte Gentechnikgesetz neu geschrieben wird. Eine systematische Bevorteilung der Gen-Bauern soll auf Wunsch der Union durchgesetzt werden. Nicht genehmigtes Genmaterial soll straflos in Lebensmittel und Saatgut gelangen dürfen. Als Ziel des Gesetzes wird im Koalitionstext zudem nun die Förderung der Forschung genannt. Angela Merkel will, dass die Verursacher von Schäden nicht mehr persönlich haften, sondern dass sie sich hinter dem breiten Rücken der Industrie, die in einen nicht näher definierten "Ausgleichsfonds" einzahlen soll, verstecken können. Welche Schäden durch diesen Fonds konventionellen Landwirten überhaupt beglichen werden, ist völlig
unbestimmt.

Der schleichenden Verunreinigung unserer Nahrungsmittel ist damit die Tür geöffnet. 155.000 Arbeitsplätze sind in der Biobranche gefährdet. Die SPD droht zu kippen!

Schreiben Sie umgehend per e-Mail-Aktion an den Parteivorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, an den designierten SPD-Chef Matthias Platzeck und den zukünftigen Umweltminister Sigmar Gabriel. Fordern Sie, dass diese sich für das von der SPD selbst erarbeitete moderne Gesetz, für die Verbraucher und die gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen - wie sie es versprochen haben!

Die Verhandlungen hierüber werden voraussichtlich am Freitag 11.11.2005 beendet. (11.11.05)

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