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Große Koalition einig über Gentechnikgesetz

von Redaktion (Kommentare: 0)


Nach langem Streit zwischen Union und SPD steht ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. Danach gelten Lebensmittel auch dann als "gentechnikfrei", wenn sie mit Hilfe bestimmter genveränderter Zusatzstoffe hergestellt werden. Das Gesetz soll noch in diesem Monat im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte es im Februar 2008 absegnen.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit dem Gesetz gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach strengeren Kriterien. Der Gesetzentwurf sieht für die Kennzeichnung von Lebensmitteln "ohne Gentechnik" zwei entscheidende Kriterien vor. Falls GVO-Zusatzstoffe zu ihrer Herstellung verwendet werden, müssen sie in der EU-Öko-Verordnung zugelassen sein. Zudem dürfe es keine Alternative zur Verwendung geben.

 

Die SPD-Fraktion erhofft sich von der Kennzeichnung mehr Druck auf die Industrie. Beim Genmaisanbau soll wie beschlossen ein Sicherheitsabstand von 150 Meter zu Mais und von 300 Meter zu Öko-Mais gelten. Die Koalition fordert aber schärfere Regeln, falls ein Landwirt dies über Absprachen mit dem Nachbarbauern umgehen will.

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