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Gerichtsurteil: Bionade muss Etiketten ändern

von Redaktion (Kommentare: 0)


Bionade musste im Prozess gegen den Hersteller des Konkurrenzprodukts Bios eine Niederlage einstecken. MIt einer Übergangsfrist bis zum 1. August müssen die Etiketten geändert werden. Sie dürfen nicht mehr den Hinweis "reich an Calcium und Magnesium" enthalten . Die Sorte „Bionade Aktiv“ bleibt von dem Urteil ausgenommen. Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte damit am Donnerstag, 24.7. eine Einstweilige Verfügung. Hintergrund sind EG-Richtwerte zum Mindestgehalt an Mineralien.  

 

Der Bionade-Konkurrent Landwert Bio Premium GmbH aus Stralsund hatte gegen die Bionade GmbH aus dem bayerischen Ostheim/ Rhön geklagt. Das Landgericht hatte Bionade mit der Verfügung vom 5. Juni untersagt, mit dem hohen Magnesium- und Calcium-Gehalt auf den Flaschen zu werben. Nordmann wollte den Verkauf von Bionade sofort stoppen. Bionade-Geschäftsführer Peter Kowalsky hingegen bezeichnete die Verfügung als „völlig unverhältnismäßig“ und angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Die Landwert Bio Premium GmbH gehört zur Nordmann-Gruppe, dem größten Getränkehändler Norddeutschlands.

 

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Hinweise auf die Mineralien gegen EG-Recht verstoßen, betonte jedoch, dass durch die Werbung "calcium- und magnesiumreich" niemand getäuscht werde oder zu Schaden komme. Die europäischen Richtwerte besagen, dass in einem Getränk mindestens 15 Prozent der empfohlenen Tagesdosis enthalten sein müssen, um das zu bewerben. Dieser Wert werde nur bei der Bionade-Sorte „Bionade Aktiv“ erreicht.

 

Die Nordmann-Gruppe und Bionade hatten bereits um die Auslobung eines Produkts mit dem Hinweis „Ohne Zuckerzusatz“ gestritten. Es ist noch keine letztendliche Entscheidung gefallen, die Entscheidung in der Berufung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Hamburg steht noch aus. Beide Gerichtsverfahren gehören zu den ersten in Deutschland, die sich mit der Auslegung der EG-Health-Claims-Verordnung (HCVO) befassten.
 
Für Bionade haben die Urteile und die HCVO einige Konsequenzen: 
Neben den aktuellen Änderungen von Etiketten und Werbung dürfen ca. 25 bisher verwendete Gesundheitsaussagen und einschlägige Werbeaussagen - insbesondere gegenüber Kindern und Sportlern - durch Bionade nicht mehr getroffen werden, wie z.B.:
* „Bionade ... mit viel Calcium und Magnesium. Calcium für die Knochen, Magnesium für den Kopf und die Muskeln“
* „Ein Liter Bionade enthält soviel Calcium wie 12 Pfund Bananen...“
* „Calcium braucht vor allem der junge Mensch...“ usw.

Ebenso sind allgemeine Hinweise auf den Gehalt von Calcium oder Magnesium einschließlich von deren „gesunden“ Eigenschaften beim Getränk Bionade durch das noch nicht rechtskräftige Urteil verboten. Darüber hinaus sind die vielfältigen allgemeinen Gesundheitsaussagen in der Werbung für Bionade durch die HCVO problematisch geworden; Bios ist der Auffassung, dass ein Großteil dieser Werbeaussagen sich als rechtswidrig erweisen wird, wenn ein Gericht sie einmal anhand der neuen Vorschriften überprüfen wird.
 

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