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Gentechnikgesetz-Entwurf: Seehofer verspielt Vertrauen von Verbrauchern und Landwirten

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Referentenentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Das Kabinett soll das Gesetz voraussichtlich noch vor dem Sommer beschließen. Der Bundesrat kann dann im Herbst eine Stellungnahme ablegen, die dann in die erste Lesung in den Bundestag geht.

 

Der berliner Tagesspiegel berichtet: Das neue Gentechnikgesetz schützt vor allem Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen. Zu diesem Schluss kommt Tina Löffelbein von Greenpeace. „Die Interessen der Gentech-Bauern werden höher gestellt als die der Allgemeinheit“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Unversehrtheit der Umwelt und von Nahrungsmitteln wird nicht mehr gewährleistet.“

 

Der Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium, der dem Tagesspiegel vorliegt, lässt vor allem zwei Schlüsse zu: Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig über die Ausbreitung der grünen Gentechnik in Deutschland erfahren. Und Schutzvorschriften werden eingeschränkt. Damit dürfte sich Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bei seiner eigenen Partei nicht besonders beliebt machen. In Bayern erklärt sich Landkreis um Landkreis zur gentechnikfreien Zone.

 

Dennoch scheint sich das Forschungsministerium, das seit Monaten Druck macht, bei dem Entwurf in weiten Teilen durchgesetzt zu haben. So soll das sogenannte „vereinfachte Genehmigungsverfahren“, von dem Forscher schon heute oft Gebrauch machen können, zur Dauereinrichtung werden. Das bedeutet: Die Öffentlichkeit wird an Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Außerdem sollen Freisetzungen, also die Aussaat von Gentech-Pflanzen, künftig nur noch einmal genehmigt werden müssen. Sollen zu Forschungszwecken ähnliche Pflanzen freigesetzt werden, müsste das den Genehmigungsbehörden nur noch mitgeteilt werden. Außerdem sollen Forschungseinrichtungen nur eingeschränkt für Schäden haften müssen, die sie bei Nachbarn anrichten. Werden angrenzende Felder kontaminiert, dürfen die Pflanzen sogar noch vermarktet werden – nur nicht als Futter- oder Lebensmittel. Aber sie dürften ohne Auflagen in Biogasanlagen vergoren oder zur Energieerzeugung verbrannt werden.

 

Das Standortregister, das die Öffentlichkeit über den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen informiert, soll künftig nicht mehr allgemein einsehbar sein. Lediglich die Postleitzahl und die Gemarkung von Gentech-Feldern sollen darin enthalten sein. Wer mehr wissen will, muss bei den Genehmigungsbehörden nachfragen und eine „besondere Betroffenheit“ nachweisen. Wer letztlich noch Auskunft bekommen wird, darf die Genehmigungsbehörde entscheiden.

 

Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen möchte, muss künftig zu konventionell oder ökologisch anbauenden Maisbauern 150 Meter Abstand halten. Allerdings führt das dazu, dass bis zu 0,3 % gentechnischer Organismen (GVO) in angrenzenden Feldern nachgewiesen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der EU-Kommission. Die SPD hatte mindestens 300 Meter Abstand gefordert, sich damit aber offenbar nicht durchgesetzt. Auch zu Naturschutzgebieten müssen offenbar keine besonderen Abstände eingehalten werden. Besonders problematisch ist, dass Saatgut nicht besonders geschützt wird. Denn wenn schon Saatgut mit GVO kontaminiert ist, wird sich die grüne Gentechnik in wenigen Jahren überall ausgebreitet haben. Die sogenannte Koexistenz hätte sich damit erledigt.

 

Stellungnahme des BÖLW:

"Für uns hat er seine Glaubwürdigkeit verloren", geht Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hart mit Minister Seehofer ins Gericht: In zahlreichen Gesprächen mit Landwirten und Lebensmittelverarbeitern, die ohne Gentechnik arbeiten, zeigte Minister Seehofer nicht nur Verständnis für deren Anliegen, sondern äußerte selbst große Bedenken gegenüber der Agro-Gentechnik. Gerade die Probleme von Bio-Unternehmen erkannte der Minister im Gespräch an und versprach, diese bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu beachten.

 

Doch nichts von alledem: "Jeder Schritt, vom Entwurf des Eckpunktepapiers, über das Eckpunktepapier selbst bis hin zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verschlechtert die Situation für Unternehmen, die ohne Gentechnik arbeiten und damit auch für den Verbraucher", so Löwenstein. "Es bleibt nur eine Bewertung: Seehofer ist vor der Agro-Gentechnik-Industrie und den Gentechnik-Befürworten in der Union eingeknickt.“ Um innerparteilichem Streit aus dem Weg zu gehen, stellt er eigene Ambitionen über sachlich notwendige Entscheidungen. Damit gefährdet er mit der Bio-Branche nicht nur einen nachhaltigen und boomenden Wirtschaftszweig, er richtet sich auch gegen die Mehrzahl der Verbraucher. „Auf der Grünen Woche 2006 versprach Seehofer, er wolle sich nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen lassen. Sollte der jetzt vorliegende Entwurf am Ende das neue Gentechnikgesetz werden, könne man die Bilanz nur verheerend nennen“, meinte der BÖLW-Vorsitzende.

 

Man müsse nun gespannt sein, ob die SPD zu ihrem Wort steht, ein solches Gentechnikgesetz abzulehnen. Denn schließlich habe die SPD genau dort Kritik am „Eckpunktepapier“ zum Gentechnikgesetz geäußert, wo auch die Ökologische Lebensmittelwirtschaft Änderungsbedarf festgestellt hatte.

 

 

 

 

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