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Gentechnik: Offener Brief an Bundestag und Regierung

von Redaktion (Kommentare: 0)


Sehr geehrte Damen und Herren des deutschen Parlaments, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,


als Unternehmen der Lebensmittelbranche beobachten wir die Debatte um die Novellierung des Gentechnikrechtes seit geraumer Zeit. Wir haben das aktuelle Eckpunktepapier der Bundesregierung zu diesem Thema zur Kenntnis genommen.


In dem Eckpunktpapier der Bundesregierung wird zwar immer wieder auf den Verbraucherschutz und den Schutz der Produktion ohne Gentechnik hingewiesen, geht es allerdings um Detailthemen, lesen wir Sätze wie "... er (der Mindestabstand, Anm. d. A.) muss so bemessen sein, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland nicht faktisch unmöglich wird" oder „(Schwellenwert GVO-Anteil im Saatgut)... darf nicht dazu führen, dass der zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen vom Erzeuger gentechnisch veränderter Pflanzen einzuhaltende Mindestabstand wegen der möglichen Vorbelastung der Ernte des Nachbarn so angehoben werden muss, dass in Deutschland der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nur noch in wenigen Regionen möglich ist.“
Beide Formulierungen stellen klar, dass im Zweifelsfall das Interesse des GVO Anbaus über dem Interesse der Vermeidung von Kontaminationen und Wahlfreiheit steht. Das ist unakzeptabel!


1. Das Interesse der Produzenten, die Rohwaren frei von Gentechnik erzeugen möchten, wird in diesem Dokument, mit Ausnahme der Hersteller ökologischer Lebensmittel, nicht erwähnt, obwohl 70 % der Verbraucher in Deutschland derzeit gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Die wirtschaftlichen Belange dieser Hersteller haben offensichtlich für die Überlegungen der Bundesregierung eine untergeordnete Bedeutung!


Ähnliches gilt offensichtlich auch für die Interessen der Verbraucher. Wir bedauern, dass die Bundesregierung sich in der Frage des Verbraucherschutzes hinter den EU Vorgaben und Kennzeichnungsregeln versteckt. Der „Kennzeichnungsschwellenwert“ von 0,9% der EU, der in einen „Haftungsgrenzwert" umgedeutet werden soll wird nun von der deutschen Regierung als Argument missbraucht, um der Einführung der Agrogentechnik zu erleichtern. - Das Ganze geht eindeutig zu Lasten der Bürger.


Im Koexistenzpapier ist nicht erwähnt, dass den Bürgern zukünftig zugemutet werden soll, Lebensmittel zu sich zu nehmen, die umfassend mit GVO Konstrukten kontaminiert sind. Es geht auch nicht daraus hervor, dass herkömmliche, nicht mit GVO kontaminierte Lebensmittel, sofern diese überhaupt noch beschaffbar bleiben, deutlich teurer werden. Das Recht von Saatgutfirmen und Erzeugern steht also über dem Recht der Konsumenten auf Wahlfreiheit und saubere Lebensmittel.


2. In der Frage der Koexistenz muss ganz konsequent das Verursacherprinzip gelten.
Die Haftungsregeln und der Schadensbegriff müssen so festgelegt werden, dass diese nicht zu Lasten der Marktteilnehmer gehen, die keine GVO oder deren Derivate nutzen und anbieten wollen, so wie dies im übrigen 70 % der Verbraucher in Deutschland erwarten. Dies ist im Koexistenzpaier der Regierung nicht angelegt! Bei der Ausgestaltung der Koexistenzregeln muss die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen werden. Das Beispiel Reis vom Herbst 2006 macht die möglichen ökonomischen Konsequenzen unsauberer Koexistenzregeln für die Lebensmittelwirtschaft dramatisch deutlich.


Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass Haftungsansprüche auch für Kontaminationen unter dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % und zwar über die gesamte Wertschöpfungskette geltend gemacht werden können. Ansonsten haben wir ein System etabliert, das Kontaminationsrisiken auf Mitbewerber abwälzt. Ein einzurichtendes Monitoring muss mögliche Kontaminationen, deren Auftreten und Migration über die gesamte Wertschöpfungskette beobachten.


Fälle wie der der Kontamination von Reis im Herbst 2006 mit nicht zugelassenen gentechnisch verändertem Reis in deutschen Supermarktregalen muss weiterhin dadurch unterbunden werden, dass die Besitzer der Patente für die gentechnisch veränderten Pflanzen mit in die Haftung genommen werden. Nur dadurch entsteht bei den Inhabern der Konstrukte ein primäres Interesse Kontaminationen zu vermeiden.


3. Die Bedingungen für die Urproduktion sind der Kern aller Bemühungen. Wenn hier bereits Kontaminationen zur täglichen Regel werden, paralysieren sich alle weiteren Bemühungen in der nachfolgenden Produktionskette um Lebensmittel „ohne Gentechnik“. Ein Ausschluß von GVO Kontaminationen im Saatgut muss auf EU Ebene oder wenn dies dort nicht zügig gelingt auch national zum Wohle der Bürger und der Lebenmittelwirtschaft durchgesetzt werden.


Es ist von außerordentlicher Bedeutung, dass eine möglichst weitgehende Trennung von GVO und Nicht-GVO Produktion erfolgt. Alle Maßnahmen in Bezug auf Transparenz und Haftung, die diese Trennschärfe befördern, begrüßen wir.


Die Aufwendungen für diese Trennung kann nur bei den Technologieanwendern liegen. Diese müssen „Identity Preserve“ Systeme schaffen, sonst bilden die entstehenden Kosten nicht die tatsächlichen Kosten der Produktion ab. Die möglichen Entschädigungen müssen konsequenterweise über Versicherungslösungen an die Produktion von GVO gekoppelt werden. Eine Sozialisierung dieser Kosten ist grundsätzlich abzulehnen.


Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier zum Gentechnikgesetz der Bundesregierung leistet keinen brauchbaren Beitrag zum Schutz der Interessen der Verbraucher und zum Ausgleich der Interessen unter den Wirtschaftspartnern.


Für die Mitglieder der AoeL

Dr Alexander Beck
www.aoel.org

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