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Fragen und Antworten zur Grünen Gentechnik: eine Verbraucherinformation

von Redaktion (Kommentare: 0)


Warum kann die Bundesregierung gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel nicht generell verbieten?

In den WTO-Welthandelsabkommen wurde vereinbart, dass einem Produkt der Zugang zu einem Markt nicht verwehrt werden darf, wenn dafür keine ausreichende wissenschaftliche Begründung vorliegt. Der wissenschaftliche Nachweis einer Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen kann nicht generell erbracht werden. Eine genaue Untersuchung ist für jeden Einzelfall erforderlich. Deutschland und auch die EU können also nicht pauschal die Einfuhr oder den Anbau sämtlicher gentechnisch veränderter Organismen verbieten.
Das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ist nach den Regelungen der EU genehmigungspflichtig. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass die Nutzung von gentechnisch veränderten Produkten keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Sollte jedoch aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen oder wissenschaftlicher Erkenntnisse berechtigter Grund zu der Annahme bestehen, dass ein gentechnisch verändertes Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann die Verwendung des Produkts eingeschränkt oder verboten werden.
Um Gefahren eines gentechnisch veränderten Produkts frühzeitig zu erkennen, verlangen die neuen Gentechnikregelungen ein marktbegleitendes Monitoring von Gentechnikprodukten.
Dass gentechnisch veränderte Produkte bei uns auf den Markt kommen, ist also nicht generell zu verhindern, sondern zu kontrollieren und diejenigen, die gentechnikfrei arbeiten wollen, sind zu schützen. Ob diese Produkte aber gekauft werden und sich am Markt etablieren können, entscheiden allein die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sind gentechnisch veränderte Lebensmittel heute in Deutschland schon auf dem Markt?

Gentechnisch veränderte Bestandteile können sich vor allem in Lebensmitteln befinden, die aus Soja hergestellte Zutaten (z.B. Sojalecithin) enthalten, soweit importierter Soja zu ihrer Herstellung verwendet wurde. Da bisher jedoch nur solche gentechnisch veränderten Lebensmittel gekennzeichnet werden mussten, bei denen die gentechnische Veränderung analytisch nachweisbar war, ließ sich nicht mit letzter Gewissheit sagen, in welchem Umfang Lebensmittel gentechnisch veränderte Zutaten enthalten.
Nach der neuen Kennzeichnung, die ab 18. April 2004 gilt, muss selbst dann gekennzeichnet werden, wenn die Veränderung im Endprodukt analytisch nicht mehr nachweisbar ist, im Herstellungsprozess aber gentechnisch veränderte Bestandteile verwandt wurden.

Wie erkenne ich künftig, ob gentechnisch veränderte Bestandteile in einem Lebensmittel enthalten sind?

Nach der ab 18. April 2004 anzuwendenden EU-Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel müssen künftig unabhängig von der Nachweisbarkeit sämtliche Lebens- und Futtermittel als "genetisch verändert" gekennzeichnet werden, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt wurden. Auf dem Produkt muss dies in der Zutatenliste bzw. bei unverpackten Waren bei der Auslage mit den Worten "genetisch verändert", "enthält genetisch verändertes ..." oder "aus genetisch verändertem ... hergestellt" angegeben werden. Das Bundesverbraucherministerium begrüßt diese erweiterte Kennzeichnungspflicht und drängt auf ihre konsequente Umsetzung.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Kauf die Zutatenliste auf dem Etikett genau durchlesen.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Darauf hat auch der Handel reagiert. Es gibt Handelsketten, die keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in den Geschäften anbieten.
In Ökoprodukten - klar erkennbar am Biosiegel - dürfen nach der EG-Ökoverordnung im Produktionsprozess keine gentechnisch veränderten Bestandteile verwendet werden.

Gibt es Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht?

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht gibt es nur dann, wenn die Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder daraus hergestelltem Material unbeabsichtigt oder technisch unvermeidbar in das Produkt gelangt sind. Hierfür gilt ein Schwellenwert von 0,9 Prozent.
Wenn GVO bewusst im Produktionsprozess verwendet wurden, muss dies unabhängig von jedem Schwellenwert gekennzeichnet werden.
Fleisch/Eier/Milch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, müssen weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für diese Produkte darf nach EU-Recht von den Mitgliedstaaten national nicht vorgeschrieben werden.

Wer kontrolliert, ob die Produkte richtig gekennzeichnet sind?

Für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze sind die Bundesländer zuständig. Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung übernehmen also die Überwachungsbehörden der Länder. Dies können z.B. Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- oder Gesundheitsämter sein. Das zuständige Amt kann bei der Kreis- oder Stadtverwaltung erfragt werden.

Wie können gentechnisch veränderte Bestandteile zufällig in ein Produkt gelangen?

Schon beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann es beispielsweise durch Pollenflug zu unbeabsichtigten Auskreuzungen auf Nachbarfelder kommen. In der weiteren Produktionskette ist zu berücksichtigen, dass Lebensmittel häufig aus vielen verschiedenen Zutaten von verschiedenen Lieferanten bestehen. Die Lebensmittelzutaten werden im Produktionsprozess in verschiedenen Behältern (z.B. Tanklastzügen oder Containern) transportiert. Oftmals sind Zwischenlagerungen und Verarbeitungsstufen mit verschiedenen Maschinen oder Anlagen notwendig. Dabei kann es zu Vermischungen mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kommen, wenn dort vorher solche Substanzen gelagert oder verarbeitet wurden.

Was bedeutet Monitoring?

Unter Monitoring versteht man die Beobachtung eines Produktes nach dessen Freisetzung oder Inverkehrbringen. Wenn sich nach dem Inverkehrbringen eines gentechnisch veränderten Organismus neue Erkenntnisse z.B. über dessen Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit von Mensch und Tier ergeben, kann darauf reagiert werden.

Welche rechtlichen Regelungen gelten für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU?

Während sich die Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen im Wesentlichen nach EU-Verordnungen richtet, unterliegen Regelungen über den Anbau der EU-Freisetzungsrichtlinie. EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU, die Richtlinie müssen jedoch in nationales Recht umgesetzt werden.
Das bedeutet, dass Deutschland zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie ein eigenes Gesetz erlassen muss. Die Bundesregierung hat deshalb den Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen, das, soweit es juristischen Spielraum gibt, die gentechnikfreie Erzeugung schützt .

Welche Rechtsgrundlagen gelten in Deutschland für den Anbau und die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO)?

Seit 1990 regelt das Gentechnikgesetz insbesondere die Freisetzung und das Inverkehrbringen von GVO in Deutschland. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie am 11. Februar 2004 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen, der die zentrale Frage des Schutzes von gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Landwirtschaft regelt. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird strikten Regelungen unterworfen, die "schleichende" Einführung der grünen Gentechnik wird damit unterbunden. Der Gesetzentwurf geht nun in das Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.

Welche konkreten Schutzmaßnahmen sollen nach dem neuen Gentechnikgesetz gelten?

Es wird eine Vorsorgepflicht für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen, gentechnisch veränderten Tieren und anderen gentechnisch veränderten Organismen geben. Sie wird durch Regeln der guten fachlichen Praxis, wie z.B. Mindestabstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und ökologisch oder konventionell gentechnikfrei bewirtschafteten Feldern konkretisiert.
Landwirte, die gentechnisch veränderte Organismen anbauen wollen, müssen dies rechtzeitig vorher an die dafür zuständige Stelle des jeweiligen Bundeslandes melden. Es wird auf Grundlage dieser Informationen ein Standortregister eingerichtet, das der Anbauüberwachung und der Information der Öffentlichkeit dient.

Wer haftet bei Auskreuzung oder Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen in gentechnikfreie konventionelle oder ökologische Bestände?

Wenn der durch die Auskreuzung oder den Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen betroffene Landwirt seine Produkte als "genetisch verändert" kennzeichnen muss oder sie nicht mehr wie geplant mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" oder als Ökoprodukte vermarkten kann, so haftet nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung der Nachbar, der diese wesentliche Beeinträchtigung verursacht hat. Kommen für die Auskreuzung oder den Eintrag gentechnisch veränderter Organismen mehrere Verursacher in Frage, so haften diese als Gesamtschuldner. Der beeinträchtigte Landwirt kann entscheiden, gegenüber welchem Nachbarn er den Ausgleichsanspruch geltend macht.
Wer gentechnisch veränderte Organismen anbaut, geht somit das Risiko ein, ausgleichspflichtig zu werden.

Was ist unter Koexistenz beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verstehen?

Unter Koexistenz versteht man die Schutzregelungen für gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft vor Beeinträchtigungen durch die Gentechnik verwendende Landwirtschaft. Der Gesetzentwurf dient vor allem dem Schutz des gentechnikfreien Anbaus. Dazu enthält er insbesondere drei Mechanismen:
- Eine Vorsorgepflicht zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen durch gentechnisch veränderte Organismen, vor allem Regelungen der "guten fachlichen Praxis" beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen,
- ein Standortregister, über das Landwirte präzise Informationen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in ihrer Nachbarschaft erhalten können,
- Ausgleichsansprüche gegenüber dem Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, wenn es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Auskreuzungen kommt.

Welche Regelungen der guter fachlicher Praxis sind für die verschiedenen Arten des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen im Gesetzentwurf vorgesehen?

Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Regelungen der guten fachlichen Praxis vor:
- beim Anbau: Einträge in andere Grundstücke bei Aussaat und Ernte verhindern, Auskreuzungen vermeiden insbesondere durch Mindestabstände, Sortenwahl, Durchwuchsbekämpfung oder Nutzung natürlicher Pollenbarrieren, wie z.B. Hecken,
- bei der Haltung von gentechnisch veränderten Tieren: Verhinderung des Entweichens aus der Haltung oder des Eindringens anderer Tiere der gleichen Art in den Haltebereich,
- bei der Lagerung: Verhinderung der Vermischung mit anderen Produkten insbesondere durch räumliche Trennung und Reinigung der Lagerstätten und Behältnisse,
- bei der Beförderung: Verhinderung von Verlusten sowie Vermischung durch Trennung von anderen Produkten und Reinigung der Beförderungsmittel.

Was sind gentechnikfreie Regionen oder gentechnikfreie Zonen?

Seit dem letzten Jahr gründen sich fast überall in Deutschland immer mehr Initiativen und Bündnisse, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren Regionen verhindern wollen. Viele Landwirte treten diesen Initiativen oder Bündnissen bei oder haben sich auf freiwilliger Basis bereit erklärt, auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten.

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