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Erste Amtshandlung Seehofers verursacht mehr Bürokratie für Bauern

von Redaktion (Kommentare: 0)


Bürokratieabbau steht bei der neuen Bundesregierung ganz oben auf der Agenda: Im Koalitionsvertrag ist dem Bürokratieabbau ein eigenes Kapitel gewidmet. Nun droht mit einer der ersten Amtshandlungen von Landwirtschaftminister Seehofer den Bauern nicht weniger sondern mehr unnötige Bürokratie. Konkret geht es am kommenden Freitag im Bundesrat um die Verabschiedung einer neuen Düngeverordnung. Die Bundesländer haben dazu einen eigenen Entwurf erarbeitet, der aus Sicht des Umweltschutzes die ursprüngliche Vorlage des Landwirtschaftministeriums stark verwässert und gleichzeitig die Landwirte mit zusätzlicher und unnötiger Bürokratie belastet. Bioland fordert Landwirtschaftsminister Seehofer und den ebenso zustimmungspflichtigen Umweltminister Gabriel auf, diesem Bundesratsentwurf die Zustimmung zu verweigern und stattdessen eine überarbeitete Fassung zur nächsten Bundesratssitzung am 16.12.05 einzubringen.

 

Für Bio-Betriebe steht mit der neuen Verordnung ein neuer, unsinniger Bürokratiezuwachs ins Haus: Ihre eigenen Richtlinien und Kontrollen gewährleisten längst, was die Düngeverordnung erreichen will. Trotzdem sollen auch Bio-Bauern künftig für jedes Feld ihre Ein- und Austräge von Stickstoff und Phosphor gesondert aufzeichnen und bilanzieren. Thomas Dosch, Vorsitzender von Bioland, stellt konkret die Forderung an Minister Seehofer: "Bio-Betriebe sind keine Risikobetriebe und sollten daher genau wie ihre extensiv wirtschaftenden Berufskollegen von dieser unnötigen Aufzeichnungspflicht befreit werden. Am Beispiel Bio-Landbau und Düngeverordnung könnte die neue Regierung jetzt also beweisen, wie ernst es ihr mit dem 'Bürokratieabbau' ist." Die bereits bestehende staatlich geregelte Biokontrolle sollte eigentlich dazu führen, dass der Staat Bio-Bauern weitere bürokratische Alltagshürden aus dem Weg räumt.

 

Zum Hintergrund:

Die Düngeverordnung regelt die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern in der Landwirtschaft. Mit der Novellierung der Düngeverordnung muss die Bundesregierung bisher nicht umgesetzte Teile der EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht übertragen. Dabei steht sie unter erheblichem Zeitdruck, denn gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Daher muss die neue Verordnung bis zum 31. Dezember diesen Jahres vorliegen.

Mit Abstand ist die Landwirtschaft heute Verursacher Nummer eins bei der Verschmutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser mit Nitrat und Phosphor. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes gelangt etwa ein Drittel des mit der Düngung auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebrachten Stickstoffs in die Gewässer, noch mehr ist es in Regionen mit intensiver Tierhaltung. Insofern tut eine Beschränkung der ausufernden Düngepraxis Not. Der nun am Freitag dem Bundesrrat zur Verabschiedung vorgelegte Entwurf ist aus Sicht des Umweltschutzes ein "zahnloser Tiger" geworden. Die Vorlage des BMVEL wurde von den Bundesländern massiv entschärft und mit zahlreichen Ausnahmetatbeständen in Verantwortung der Länder versehen: Die bei Verstoß durch dauerhafte Nährstoffüberschüsse vorgesehene Verhängung von Bußgeldern wurde gestrichen.

 

Der Bio-Landbau hat die Ziele der Düngeverordnung längst erreicht und geht in vielen Punkten weit darüber hinaus. Die effiziente Nutzung der eigenen Nährstoffe ist Ziel und Grundlage des biologischen Landbaus, regelmäßige Nährstoffüberschüsse fallen nicht an. Die Zufuhr externer Düngemittel ist in Art und Umfang stark eingeschränkt, leichtlösliche mineralische Dünger sind nicht erlaubt. Zudem ist der Bio-Landbau die einzige Landbauform, in der alle relevanten Größen - Art und Menge der Düngemittel, Viehbesatz - konsequent erfasst, dokumentiert und kontrolliert werden.

Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und knapp 700 Vertragspartnern in der Herstellung der größte Verband im ökologischen Landbau in Deutschland. (25.11.05)


 

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