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Entscheidung des EuGH zur verschärften Reservierung von "Bio" für den biologischen Landbau

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei Urteilen vom 14.07.2005, dass die Bezeichnung "Bio" in allen Amtssprachen als Hinweis auf den ökologischen Landbau geschützt ist.

Der Gerichtshof stellt auf die Verordnung Nr. 392/2004 ab. Sie hatte in die Verordnung Nr. 2092/91 eine Angabe eingefügt, der zufolge die in diesem Artikel enthaltenen Bezeichnungen in den verschiedenen Sprachen in der gesamten Gemeinschaft und in allen Amtssprachen als Hinweis auf Methoden
des ökologischen Landbaus gelten. Diese Fassung des Artikels 2 war Gegenstand des Vorentscheidungsersuchens, das zu dem Urteil vom 19.07.2005 in der Rechtssache C-107/04 (Comité Andaluz de Agricultura Ecológica) geführt hat (vgl. vollständiges Urteil unter curia.eu.int).

Die frühere Fassung lag einer am gleichen Tag behandelten Klage der Kommission gegen Spanien zugrunde. Der ökologische Landbau im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln wird in der Europäischen Gemeinschaft durch eine Verordnung von 1991 geregelt, die in der Folgezeit mehrfach geändert wurde. Ein Erzeugnis gilt als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn es in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben gekennzeichnet ist, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass es aus ökologischem Landbau stammt. Die Verordnung von 1991 enthielt eine Liste, die für jede der seinerzeit elf Amtssprachen der Gemeinschaft einen oder zwei Ausdrücke aufführt. Für die spanische Sprache war nur der Ausdruck "ecológico" mit dem hiervon abgeleiteten Begriff "eco" angegeben.

Durch eine Änderungsverordnung von 2004 wurde festgelegt, dass die in der Liste enthaltenen Bezeichnungen, die daraus abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen (wie Bio-, Öko- usw.) und ihre Diminutive, alleine oder kombiniert verwendet, in der gesamten Gemeinschaft und in allen Amtssprachen als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus gelten. Die spanische Rechtspraxis behielt nur die Bezeichnung "ecológico", ihre Vorsilbe "eco" und die daraus abgeleiteten Bezeichnungen dem ökologischen Landbau vor, ließ dagegen die Bezeichnung "biológico", ihre Vorsilbe "bio" und die daraus abgeleiteten Bezeichnungen für Erzeugnisse zu, die nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus entsprechen.

Da die Kommission diese Regelung für mit der Gemeinschaftsverordnung unvereinbar hielt, erhob sie 2003 eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof. Diese Klage wies der EuGH ab, weil für dieses Urteil die Rechtslage vor der Ergänzung 2004 entscheidend war.

Das spanische Tribunal Supremo (bei dem das Comité Andaluz de Agricultura Ecológica 2004 eine Klage betreffend dieselbe Regelung erhoben hatte) hatte dem Gerichtshof eine entsprechende Frage gestellt und ihn gebeten, auch die 2004 eingetretene Änderung zu berücksichtigen, selbst wenn diese bei Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens noch nicht in Kraft getreten war.

Nach Ansicht des Gerichtshofes entspricht die Änderung von 2004 dem Willen des Gesetzgebers, die Angaben betreffend ökologische Erzeugnisse zu harmonisieren, so dass die in der Liste enthaltenen Ausdrücke in allen Amtssprachen der Gemeinschaft umfassend geschützt werden müssen.

Somit verbiete die Verordnung (in ihrer aktuellen Fassung) nunmehr, dass Erzeugnisse, die nicht aus ökologischem Landbau stammen, in Spanien in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren die Angabe "biológico" oder ihre Vorsilbe "bio" tragen.

Der Gerichtshof versteht die Änderung 2004 als eine Reservierung nicht "Bio"und "Öko" zu Gunsten des ökologischen Landbau, sondern auch der anderen mit dem Gedanken des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge
"spielenden" Begrifflichkeiten.

Am 01.07.2006 endet eine Übergangsfrist, während der Marken mit den Bestandteilen "Bio" oder "Öko" und ähnlich für Nicht-Bio-Erzeugnisse weiter verwendet werden dürfen, sofern die Eintragung der Marke vor 1991 angemeldet worden war und die Marke stets mit einem klaren, deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Hinweis darauf versehen ist, dass die Erzeugnisse nicht gemäß der in dieser Verordnung beschriebenen ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden.

Dieser klarstellende Hinweis fehlt in der Praxis nicht selten. So entschied das Landgericht Leipzig im vergangenen Jahr rechtskräftig: Enthält ein Produktname eines Nahrungsmittels den Bestandteil "Bio" (hier "Biogarde®" für einen Speisequark) und liegt tatsächlich keine anerkannt ökologische Herstellungsweise vor, ist hierfür ein eindeutiger Packungshinweis erforderlich. Anderenfalls ist die Verwendung des Bestandteils "Bio" irreführend und damit wettbewerbswidrig (Urteil des LG Leipzig vom 20.04.2004 1 HK O 7140/03 NJW Heft 43/2004, Seite XII).

Es ist damit zu rechnen, dass die Eigentümer "alter" Marken versuchen, eine Verlängerung der First über den Juli 2006 hinaus zu erreichen. Und damit, dass Begriffe wie "umweltschonend" für landwirtschaftliche Erzeugung, die nicht Biolandbau ist trotz des durch den EuGh verschärften rechtlichen Maßstabs, beim Absatz von Produkten verwendet werden. Teilweise scheint diese Praxis sogar die Unterstützung von nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten zu genießen. Spannend wird auch sein, wie Danone seine Marke BIO künftig nutzen will. (20.07.05)

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